Elektrifizierung Lindau-München und Ausbau Pasing-Buchenau: Hat Deutsche Bahn Landtag belogen?

Fürstenfeldbruck: Bahnhof |

Zwei einstimmig verabschiedete Landtagsanträge von 2006 und 2012 forderten den rechtzeitigen Streckenausbau Pasing-Buchenau, damit sich die S4 Richtung Geltendorf, die Regionalzüge ins Allgäu und der Fernverkehr in die Schweiz nicht noch stärker als heute schon gegenseitig behindern. Im abschliessenden Bericht der Staatsregierung wurde dem Landtag beschieden: „Die Deutsche Bahn plant das Angebot im Fernverkehr auf dieser Strecke ohne einen Ausbau im S-Bahnbereich. Sowohl die kürzeren Fahrzeiten [München-Zürich: 3 Stunden 15 Minuten] als auch das dichtere Fernverkehrsangebot bedingen nicht zwingend einen Ausbau der Strecke der S 4.“ Allerdings haben nun die Schweizerische Bundesbahnen aufgedeckt, dass ohne einen S-Bahnausbau zwischen Pasing und Buchenau sich die Fahrzeit München-Zürich um 15 Minuten auf 3 Stunden und 30 Minuten verlängert. Offensichtlich hat die Deutsche Bahn der Staatsregierung und damit dem Landtag einen Bären aufgebunden. Der vom Bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann vor mehr als einem Jahr versprochene schnellstmögliche S4-Ausbau, der diese Behinderung beheben würde, kommt weiterhin nicht voran.

Zielfahrzeit München-Zürich nach Streckenausbau: bisher 3 Stunden 15 Minuten ...

In sämtlichen Verlautbarungen hiess es bisher, dass durch den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke (München-) Geltendorf-Lindau eine Reisezeit von 3 Stunden und 15 Minuten zwischen München und Zürich ermöglicht würde (statt heute 4 Stunden und 11 Minuten): Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland (Lugano, 1996), Verkehrsinvestitionsbericht der Bundesregierung, Berichtsjahr 2012, Pressemitteilung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr vom 19.12.2008.

... kann wegen fehlenden Streckenausbau Pasing-Buchenau nicht eingehalten werden

Auf der Homepage von zum Ausbau der Bahnstrecke München-Lindauwurde jedoch vor Kurzem klammheimlich die Zielfahrzeit im Endausbau von 3 Stunden und 15 Minuten auf 3 Stunden und 30 Minuten verändert. Die Auflösung, weshalb es zu dieser Fahrzeitverlängerung kommt, lieferte die Medienstelle der Schweizerischen Bundesbahnen: „Die Fahrzeit ist limitiert aufgrund … der Trassenbelegung rund um den Knoten München.“ Damit kann nur die überlastete Strecke München Pasing – Geltendorf gemeint sein, die längste zweigleisige Mischverkehrsstrecke im Münchner S-Bahnsystem.

... Flaschenhals Pasing-Geltendorf verhindert auch Ausbau der Regionalverkehrs München-Allgäu

Bereits im Oktober letzten Jahres hatte DB Netze selbst die Fehlplanung in Bezug auf den Streckenausbau der S4 und der Elektrifizierung München-Lindau eingestanden. Der fehlende Streckenausbau im S-Bahnbereich verhindere, dass die Elektrifizierung auch für einen Angebotsausbau des Regionalverkehrs ins Allgäu genutzt werden könne (Süddeutsche Zeitung, 2.10.2014). Gerade aufgrund dieses Nahverkehrsnutzen hatte der Freistaat Bayern den Ausbau der Fernverkehrsstrecke – dafür ist ja eigentlich der Bund zuständig – mitfinanziert.
Einmal mehr hat die Deutsche Bahn in Sachen Elektrifizierung Lindau-München Politik und Öffentlichkeit auf der Nase herumgetanzt.

Bereits 2011 hat Deutsche Bahn Politik und Öffentlichkeit belogen

Erinnert sei dabei an die Presseerklärung der Deutschen Bahn vom 18. Oktober 2011: „Die Planungsarbeiten für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau laufen mit Hochdruck. Entgegen anders lautenden Vermutungen geht die Deutsche Bahn weiterhin von einer Inbetriebnahme im Jahr 2017 aus.“ Genau ein Jahr später musste die Bahn bekanntlich eingestehen, dass sie mindestens drei Jahre länger braucht, und der Ausbau rund 100 Millionen Euro teurer wird. Nach so viel Planungsversagen der Deutschen Bahn dürfte man nun wirklich erwarten, dass der längst überfällige S-4-Ausbau mit Hochdruck in Angriff genommen wird. Die noch vom Verkehrsminister Zeil vor mehr als drei Jahren eingesetzte Arbeitsgruppe zur Optimierung des S4-Ausbaus kann jedoch noch immer weder Kosten noch Termine nennen. Auf eine Anfrage von MdL Dr. Herbert Kränzlein, wann mit einem Ausbau der Bahnstrecke Pasing-Eichenau gerechnet werden kann, antwortet die Staatsregierung am 17. Juni 2015: „Aufgrund des noch frühen Planungsstadiums und der zu erwartenden zeitaufwendigen Genehmigungsverfahren sind belastbare Aussagen zu einem möglichen Baubeginn derzeit nicht möglich.“ Wie lange lassen sich Staatsregierung und Landtag noch von der Deutschen Bahn auf der Nase herumtanzen?

Wer zahlt befiehlt: Staatsregierung muss Deutscher Bahn endlich den Tarif durchgeben

Der Wirtschaftsausschuss wird aufgefordert, bei der Staatsregierung nachzufragen, wie viele Mannstunden die Deutsche Bahn bisher bereits eingesetzt hat, und wie viel Manpower sie in Zukunft einsetzen will. Für die zugesagten 12 Millionen Euro Planungszuschuss, welche Bayern der Bahn gewährt, darf sich die Bahn ruhig etwas anstrengen.
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