Eiertanz um S4-Ausbau beenden. Sowohl Bund als auch Bayern müssen endlich ihre Hausaufgaben machen

Fürstenfeldbruck: Bahnhof |

Für eineinhalb Wochen war die Bahnstrecke zwischen Pasing und Fürstenfeldbruck während der Sommerferien 2016 unterbrochen, denn am Bahnhof Puchheim wurden Gleise und Weichen ausgetauscht. In der Pressemeldung der Deutschen Bahn vom 20.7.2016 wurde der seit Jahrzehnten in Aussicht gestellte dringend notwendige Streckenausbau zwischen Pasing und Buchenau mit keinem Wort erwähnt. Die Vermutung liegt nahe, dass der Streckenausbau der S4-West erneut auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. Es ist Zeit, dass sich die Volksvertreter entlang der S4 auf die Hinterbeine stellen.

Bundeshaushalt 2017 ist für S4-Ausbau relevant

Wie es der Zufall so will, hat die Bundesregierung soeben die Details zum Bundeshaushalt 2017 erarbeitet und im September starten bereits die ersten Beratungen im Bundestag und in dessen Ausschüssen. Dies ist deshalb relevant, da Projekte des Schienenpersonennahverkehrs vom Bund zu 60 Prozent aus Mitteln des so genannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) finanziert werden, den Rest tragen die Deutsche Bahn und das Land Bayern. Dieser GVFG-Topf ist jedoch mit nur rund 333 Millionen Euro pro Jahr für ganz Deutschland dotiert, eine Summe, welche trotz Bevölkerungszunahme und steigender Mobilität seit Jahren unverändert blieb. Gemäss dem Nutzen-Kosten-Gutachten von 2012 kostet der Infrastrukturausbau Pasing-Eichenau 340 Millionen Euro (Stand 2007). Mit 60 prozentiger Förderung des Bundes werden damit allein fast zwei Drittel des jährlichen GVFG-Topfes aufgebraucht.

Ohne Aufstockung der Bundesmittel ist S4-Ausbau Illusion

Da es unzählige andere Schienennahverkehrsprojekte in ganz Deutschland gibt, sind die Chancen für einen zeitnahen Ausbau der S4-West ohne eine Aufstockung der GVFG-Mittel recht klein.


Einsatz der Politiker gefordert

Ich fordere deshalb die Bundestagsabgeordneten, welche die Region entlang der S4 und zwischen Geltendorf und Buchloe vertreten dringend auf, sich während den Haushaltsberatungen für eine Aufstockung der viel zu niedrigen GVFG-Mittel einzusetzen. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist da angesprochen, denn in „seinem“ Wahlkreis endet die S4 und nur durch einen Streckenausbau kann die geplante Express-S24 von Buchloe nach München verwirklicht werden.

Herrmann muss von Bahn Beschleunigung der Planung verlangen

Ausserdem muss Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Bahn unbedingt auf die Finger klopfen, beim Planungsprozess vorwärts zu machen. Es kann doch nicht sein, dass deren Planung immer noch im Stadium der Vorplanung ist, ein Planungsstand, der bereits im März 2012 erreicht war. Immerhin hat das Land Bayern der Bahn einen Planungskostenzuschuss von 13 Millionen Euro gewährt, da kann man von der Deutschen Bahn schon erwarten, dass sie bei der Planung endlich vorwärts macht.
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