Bundeshaushalt 2017: Wann stellt Bundesregierung Signale für S4-Ausbau endlich auf grün?

Beate Walter-Rosenheimer vertritt für die Grünen den Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Ihre Fraktion hat für eine Aufstockung der GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro plädiert (Foto: Deutscher Bundestag)
 
Gerda Hasselfeld (CSU), DIrektmandat Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Gleichzeitig Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. (Foto: Deutscher Bundestag)
Fürstenfeldbruck: Bahnhof |

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten Im Vorfeld der Bundstagsabstimmung über den Haushalt 2017 am 25.11.2016


Vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 haben die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Landkreis Gerda Hasselfeldt (CSU), Beate Walter-Rosenheimer (Grüne) und Michael Schrodi (SPD) hoch und heilig versprochen, dass sie sich im Bundestag für die Realisierung und Finanzierung des S4-Ausbaus einsetzen würden (siehe Wahlprüfsteine der Bürgerinitiative «S4-Ausbau jetzt» von 2013). An diesem Freitag müssten sie ihr Versprechen eigentlich einlösen, denn dann wird über den Bundeshaushalt 2017 abgestimmt.

Bundeshaushalt 2017: Ohne Aufstockung des Bundesmittel ist der S4-Ausbau völlig illusorisch

In den Vorberatungen zum Bundeshaushalt haben sich allerdings einzig die Grünen für eine Aufstockung der Bundesfördermittel für den Schienenpersonennahverkehr gemäss dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) eingesetzt und zwar von derzeit lächerlichen 332 Mio Euro auf neu 1 Mrd. Euro pro Jahr (siehe Bundestagsdrucksache vom 18.11.2016). Aus diesem GVFG-Topf werden S-Bahn, U-Bahn und Strassenbahnprojekte in ganz Deutschlands wie der z.B. S4-Ausbau mit 60 Prozent der Investitionskosten finanziert. Aus diesem Programm soll auch der Bundesanteil an den Kosten der 2. Stammstrecke, also 1,5 Mrd. Euro, finanziert werden. Da die Bundesmittel hinten und vorne nicht ausreichen, will der Freistaat den Bundesanteil vorfinanzieren, und der Bund müsste den Freistaat diese Summe nach und nach zurückzahlen. Nehmen wir an, dass Bayern im Schnitt die GVFG-Mittel gemäss dem Bevölkerungsanteil von rund 15% zugesprochen bekommt, das wären nur etwa 50 Millionen pro Jahr. Bayerns Anteil an den GVFG-Bundesmitteln müsste also über sage und schreibe 50 Jahre einzig und allein für die Abzahlung der 2. Stammstrecke eingesetzt werden. Es möge sich jeder selbst ausrechnen, wie viel das anlässlich der Einigung über Realisierung und Finanzierung der 2. Stammstrecke von der Staatsregierung abgegeben Versprechen wert ist, «dass andere bayerische Projekte aus dem GFVG-Programm durch die Finanzierung der 2. Stammstrecke in München nicht beeinträchtigt werden». Ohne Aufstockung der GVFG-Mittel ist dieses Versprechen unserer Einschätzung nach völlig illusorisch.

Da Gesetzentwurf keine Aufstockung der GVFG-Mittel vorsieht sollte MdBs Haushalt 2017 ablehnen

Wir fordern deshalb sämtliche bayerischen Bundestagsabgeordneten auf, dem Bundestagshaushalt 2017 am Freitag nur dann zuzustimmen, wenn die GVFG-Mittel von 332 Million Euro auf zumindest 500 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden, so wie es die Länder im April gefordert haben. Damit würden sie Artikel 38 der Verfassung folgen, gemäss der sie «… bei Entscheidungen nicht an Weisungen und Aufträge [ihrer Parteien] gebunden, sondern nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen …» sind. Stimmen sie den Haushalt in der jetzigen Fassung zu, dann verkaufen sie die S4-Pendler für dumm.

Dagmar Mosch, Mitglied des Bezirksausschusses Aubing-Lochhausen-Langwied
München

Reinhold Koch, Stadtrat
82178 Puchheim

Bernd Aberer
82140 Olching

Architekt Dipl. Ing. Thomas Brückner, Verkehrsforum FFB
82256 Fürstenfeldbruck

Wolfgang Wuschig, Stadtrat Puchheim
82178 Puchheim

Gerhard Rinnberger
81371 München

Ralf Wiedenmann
CH-8487 Zell ZH, Schweiz
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