Bärbel Kofler (MdB) beim Neujahrsempfang der Brucker SPD

Fürstenfeldbruck: Montessori-Kinderhaus | Der Fürstenfeldbrucker Ortsverein der SPD hatte am Sonntag zu seinem traditionellen Neujahrsempfang in das Montessori-Haus eingeladen. Zahlreiche Vertreter der örtlichen Vereine und Organisationen wurden zunächst vom Fraktionsvorsitzenden Axel Lämmle auf dringende kommunale Probleme hingewiesen. Er mahnte die Korrektur der offensichtlichen sozialen Schieflage kommunalpolitischer Entscheidungen an. Insbesondere bezog er sich auf die Erhöhung der Kindergartengebühren, die Kürzung von Zuschüssen im kulturellen und sportlichen Bereich und auf die nicht durchgesetzte Erhöhung der Gewerbesteuer.
Dritter Bürgermeister Ulrich Schmetz hingegen stellte das Vorhaben der Unterbringung der Grundschule Niederbronner-Weg im alten Rasso-Gymnasium in Frage. Ein zukunftsweisender Neubau in örtlichen Bezug zur bestehenden Turnhalle sei sinnvoller und zudem finanzierbar. Zudem sei der geplante Ausbau der Kirchstraße für 100.000 Euro ein sinnloser Einsatz von knappen Steuermitteln.

Bärbel Kofler, die den Wahlkreis Traunstein im Berliner Parlament vertritt, skizzierte daraufhin ausführlich die durch die schwarz-gelbe Koalition erzeugte soziale Schieflage auf Bundesebene. Es werde zwar vermeldet, daß die Krise überwunden sei. Der Bürger spüre dies aber nicht. Die finanzpolitischen Risiken seien weiterhin von den Steuerzahlern zu tragen. Versprochene Steuerentlastungen würden vor allem die höheren Einkommen begünstigen. Untere und mittlere Einkommen hingegen könnten allenfalls von Abgabensenkungen profitieren. Stattdessen müssten aber insbesondere die klammen Kommunen die Abgaben erhöhen. Sie sprach sich für eine adäquate Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und die Einführung eines Mindestlohnes aus, so dass es wieder möglich sei, in Deutschland von einem Einkommen sich und seine Familie zu versorgen. Insbesondere die Gesundheitspolitik zeige eindrücklich die Klientelpolitik der aktuellen Bundesregierung. Nur die Bürgerversicherung stelle eine solidarische Lösung für alle Bürger dar, da insbesondere Besserverdienende einzahlen müssten. Abschließend ging sie auf die Energiepolitik ein. In den letzten Jahren stiegen zum Beispiel die Strompreise in steter Regelmäßigkeit. Begründet wird dies vor allem mit der zunehmenden Einspeisung alternativ erzeugten Stromes. Bärbel Kofler stellte dagegen, dass an der Strombörse die Einkaufspreise in den letzten 2 Jahren allerdings um circa 15% gesunken seien. Ganz praxisnah riet sie jedem zum Wechsel zu Anbietern mit günstigeren Tarifen und mit hohem Anteil an regenerativ erzeugtem Strom.