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Rechtsanwaltskanzlei Greiner-Thumbach, Kotzschmar, Reinold, Eichhorn, Kratzer
Die anwaltliche Tätigkeit erschöpft sich nicht darin, dass für den Mandanten ein erfolgreiches Urteil vor einem Gericht erstritten wird. Auch danach obliegt es dem Rechtsanwalt, für seinen Mandanten die ihm im Urteil zugesprochene Forderung durchzusetzen.
Wurde vor einem Gericht für einen Mandanten ein Verfahren geführt und der Gegner in diesem Verfahren wurde beispielsweise zu einer Zahlung verurteilt, ist der...
Zahlreiche Straftaten im Straßenverkehr, wie z. B. eine Trunkenheitsfahrt oder eine Straßenverkehrsgefährdung können nicht nur eine empfindliche Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen, regelmäßig ist damit auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis verbunden.
Während dieses Risiko den Beschuldigten meistens noch bekannt ist, ist jedoch die Kenntnis darüber, dass es auch eine vorläufige Entziehung der...
Selbstverständlich ist es für Eltern, dass wir unseren Kindern - egal ob ehelich oder nichtehelich - Unterhalt bis zum Abschluss einer Ausbildung schulden.
Etwas gewöhnungsbedürftiger ist die Tatsache, dass auch die Kinder ihren Eltern im Alter bei entsprechender Bedürftigkeit Unterhalt schulden. Genau betrachtet handelt es sich aber um eine gesetzlich verankerte Selbstverständlichkeit, da Verwandte in gerader Linie sich...
Wenn Sie im Straßenverkehr als Verkehrsteilnehmer – insbesondere
als Auto- oder Motorradfahrer, aber auch als Fußgänger oder
Radfahrer – in einen Verkehrsunfall verwickelt werden, so gibt es
einige Aspekte, die Sie – im eigenen Interesse – dringend beachten
sollten.
Generell zeigt die Erfahrung, dass die Ihnen zustehenden Ansprüche
nur mit einer kompetenten Rechtsvertretung durchgesetzt
werden können.
Sie sollten...
Anschließend an die Ausführungen des Kollegen Eichhorn in der Ausgabe 04/2012 sollen nachfolgend geplante Änderungen im Zusammenhang mit der Reform der Verkehrssünderdatei dargestellt werden.
Nachdem die ersten Vorschläge zur Änderung des Verkehrszentralregisters vorlagen, fanden Online-Bürgerbeteiligungen sowie Informationsbesprechungen mit Verbänden und Bundesländern statt. Ergebnis sind nunmehr weitere Änderungen...
Der Gesetzgeber stellt für die Ermöglichung von häuslicher Pflege naher Angehöriger und Beruf zum einen das PflegeZG als auch das FPflegeZG zur Verfügung. Grundsätzlich stehen beide Gesetze nebeneinander, keines soll das andere verdrängen, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche weitgehend überschneiden können.
1. Das Pflegezeitgesetz unterscheidet zwischen einer akuten Pflegesituation und einer Pflegezeit.
a) In der...
Im Falle des Todes von Angehörigen haben die Erben häufig die Befürchtung, einen überschuldeten Nachlass zu erben und meinen, dieses Problem durch eine Ausschlagung der Erbschaft am besten lösen zu können.
Die Ausschlagung der Erbschaft kann i. d. R. nur binnen einer Frist von sechs Wochen gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erfolgen. Die Frist für die Ausschlagung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem...
Häufig gehört es zu den Pflichten eines Arbeitnehmers, in Ausübung seiner Tätigkeit ein Firmenfahrzeug zu führen.
Manchmal geschehen dabei im Straßenverkehr Unfälle, die vom Arbeitnehmer verursacht sind bzw. bei welchen dem Arbeitnehmer eine Teilschuld zugesprochen wird.
Spätestens dann stellt sich die Frage, inwieweit der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber in die Haftung bzgl. des verunfallten Firmenfahrzeugs...
Auch im Jahr 2012 werden viele Bundesbürger ihren Urlaub wieder im europäischen Ausland verbringen, so dass an dieser Stelle einige Neuerungen dargestellt werden sollen.
1.
In Frankreich gilt ab dem 01.07.2012 eine Mitführpflicht für ein Alkoholtestset. Die Autofahrer sollen präventiv veranlasst sein, selbst einen Alkoholtest durchführen zu können, bevor sie sich ans Steuer setzen.
Diese Mitführpflicht gilt für...
Das Bundesverkehrsministerium plant einen umfassenden Umbau der Verkehrssünderdatei.
1. Einen Eintrag in die Verkehrssünderdatei in Flensburg bekommt heute, wer einen Verstoß mit einem Bußgeld ab 40,00 € verwirklicht. Dann gibt es dort zwangsläufig mindestens einen Punkt. Diese Koppelung zwischen Bußgeldern und Punkten soll nun aufgehoben werden. Punkte soll es nur noch für Delikte geben, bei denen die Verkehrssicherheit...
Vielfach nehmen Eheleute während der Ehe gemeinsam Darlehen auf. Dies kann sein für die Kosten einer Wohnungseinrichtung, einen PKW, zur Finanzierung des Eigenheims oder einfach als sonstiger Konsumkredit.
Gegenüber der Bank haften die Eheleute in der Regel gemeinsam, also als Gesamtschuldner im Sinne des § 421 BGB, soweit sie beide Vertragspartner sind.
Dies bedeutet, dass die Bank Ihre Forderung gegenüber dem Einen oder...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte folgenden Fall zu entscheiden:
Ein Arbeitgeber beschäftigte die Klägerin als Assistentin der Geschäftsleitung. Nach einem Konflikt verließ die Klägerin den Arbeitsplatz. Mit Schreiben vom selben Tag kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und ließ das Kündigungsschreiben durch einen Boten dem Ehemann der Klägerin überbringen, dem das Schreiben an seinem Arbeitsplatz...
Nach dem Ende der Urlaubszeit sind – wie in den vorangegangenen Jahren – viele Bundesbürger mit der Situation konfrontiert, dass mit dem Kfz im Ausland ggf. Ordnungswidrigkeiten begangen worden sind.
Daher soll an dieser Stelle kurz über die neueren Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Verkehrssündern und der Vollstreckung entsprechender Bescheide berichtet werden.
I.
Seit der Umsetzung des...
1. Fahrerlaubnisentzug und Sperre
In letzter Zeit konnte festgestellt werden, dass ein vorzeitiger Wegfall von Entziehung und Sperre oder vorzeitige Aufhebung und Reduzierung der Fahrerlaubnissperre oder eine Geldstrafenermäßigung bei Verkehrsdelikten großzügiger gehandhabt wurde als zuvor, wenn Nachweise über Nachschulungen/Therapie vorgelegt werden konnten.
Selbst bei relativ hohen Blutalkoholwerten konnte dann das...
Bis zum Jahr 2003 waren ältere Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch die eigene Rente oder aber Pflegeleistungen bestreiten konnten, darauf angewiesen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.
Gleiches galt für Menschen mit einer dauerhaften Erwerbsminderung.
Das Ziel der Sozialhilfe, nämlich älteren Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wurde dabei aber oft verfehlt.
Grund hierfür war die...
