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Rechtsanwaltskanzlei Greiner-Thumbach, Kotzschmar, Reinold, Eichhorn, Kratzer
Häufig gehört es zu den Pflichten eines Arbeitnehmers, in Ausübung seiner Tätigkeit ein Firmenfahrzeug zu führen.
Manchmal geschehen dabei im Straßenverkehr Unfälle, die vom Arbeitnehmer verursacht sind bzw. bei welchen dem Arbeitnehmer eine Teilschuld zugesprochen wird.
Spätestens dann stellt sich die Frage, inwieweit der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber in die Haftung bzgl. des verunfallten Firmenfahrzeugs...
Auch im Jahr 2012 werden viele Bundesbürger ihren Urlaub wieder im europäischen Ausland verbringen, so dass an dieser Stelle einige Neuerungen dargestellt werden sollen.
1.
In Frankreich gilt ab dem 01.07.2012 eine Mitführpflicht für ein Alkoholtestset. Die Autofahrer sollen präventiv veranlasst sein, selbst einen Alkoholtest durchführen zu können, bevor sie sich ans Steuer setzen.
Diese Mitführpflicht gilt für...
Das Bundesverkehrsministerium plant einen umfassenden Umbau der Verkehrssünderdatei.
1. Einen Eintrag in die Verkehrssünderdatei in Flensburg bekommt heute, wer einen Verstoß mit einem Bußgeld ab 40,00 € verwirklicht. Dann gibt es dort zwangsläufig mindestens einen Punkt. Diese Koppelung zwischen Bußgeldern und Punkten soll nun aufgehoben werden. Punkte soll es nur noch für Delikte geben, bei denen die Verkehrssicherheit...
Vielfach nehmen Eheleute während der Ehe gemeinsam Darlehen auf. Dies kann sein für die Kosten einer Wohnungseinrichtung, einen PKW, zur Finanzierung des Eigenheims oder einfach als sonstiger Konsumkredit.
Gegenüber der Bank haften die Eheleute in der Regel gemeinsam, also als Gesamtschuldner im Sinne des § 421 BGB, soweit sie beide Vertragspartner sind.
Dies bedeutet, dass die Bank Ihre Forderung gegenüber dem Einen oder...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte folgenden Fall zu entscheiden:
Ein Arbeitgeber beschäftigte die Klägerin als Assistentin der Geschäftsleitung. Nach einem Konflikt verließ die Klägerin den Arbeitsplatz. Mit Schreiben vom selben Tag kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und ließ das Kündigungsschreiben durch einen Boten dem Ehemann der Klägerin überbringen, dem das Schreiben an seinem Arbeitsplatz...
Nach dem Ende der Urlaubszeit sind – wie in den vorangegangenen Jahren – viele Bundesbürger mit der Situation konfrontiert, dass mit dem Kfz im Ausland ggf. Ordnungswidrigkeiten begangen worden sind.
Daher soll an dieser Stelle kurz über die neueren Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Verkehrssündern und der Vollstreckung entsprechender Bescheide berichtet werden.
I.
Seit der Umsetzung des...
1. Fahrerlaubnisentzug und Sperre
In letzter Zeit konnte festgestellt werden, dass ein vorzeitiger Wegfall von Entziehung und Sperre oder vorzeitige Aufhebung und Reduzierung der Fahrerlaubnissperre oder eine Geldstrafenermäßigung bei Verkehrsdelikten großzügiger gehandhabt wurde als zuvor, wenn Nachweise über Nachschulungen/Therapie vorgelegt werden konnten.
Selbst bei relativ hohen Blutalkoholwerten konnte dann das...
Bis zum Jahr 2003 waren ältere Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch die eigene Rente oder aber Pflegeleistungen bestreiten konnten, darauf angewiesen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.
Gleiches galt für Menschen mit einer dauerhaften Erwerbsminderung.
Das Ziel der Sozialhilfe, nämlich älteren Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wurde dabei aber oft verfehlt.
Grund hierfür war die...
Wieder raucht ein Vulkan in Island – wieder fallen hunderte von Flügen aus. Aufgrund des erneuten Auftretens einer Vulkanaschewolke und den damit verbundenen Beeinträchtigungen des Luftverkehrs, soll im Folgenden zunächst auf ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 17.12.2010 hingewiesen werden.
Das Gericht hatte dem Reiseveranstalter die Verpflichtung zur Kostenübernahme für weitere Übernachtungen eines Reisenden am...
Der Gesetzgeber hat bereits im Jahr 2002 die selbständige Haftung des Halters eines Anhängers zusätzlich zur Halterhaftung des Zugfahrzeuges eingeführt, § 7 Abs. 1 StVG.
Diese selbständige Haftung gilt für Anhänger, die zum Mitführen an Kraftfahrzeugen bestimmt sind und zwar auch dann, wenn der Anhänger zum Unfallzeitpunkt nicht mit dem Zugfahrzeug verbunden war. Es handelt sich um eine selbständige Gefährdungshaftung, die...
Von erheblicher Bedeutung ist für den gesetzlich Krankenversicherten der Anspruch auf Krankengeld. Diese Leistung erhalten Versicherte, wenn sie z. B. durch Krankheit arbeitsunfähig werden. Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit entsteht der Anspruch auf Krankengeld aber erst von dem Tage an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung folgt, damit rückwirkende Krankschreibungen ausgeschlossen werden können. Dies gilt für...
1.
Die seit 04.12.2010 in Kraft getretene Winterreifenpflicht gilt für alle motorisierten Verkehrsteilnehmer auf deutschen Straßen, also auch für Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung. Dies bedeutet aber keine generelle Pflicht, das Fahrzeug mit Winterreifen auszurüsten. Wer sein Fahrzeug also bei Schnee und Eis mit Sommerreifen lediglich parkt, hat keine Konsequenzen zu befürchten.
Unter winterlichen...
Aufgrund unserer zunehmenden Alterserwartung und den damit häufig entstehen-den langjährigen Betreuungs- und Pflegekosten kommen viele Menschen in eine finanzielle Notsituation und müssen Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Manch-mal entsteht jedoch eine Situation auch dadurch, dass zu Lebzeiten bereits groß-zügige Schenkungen, auch in Form von Grundstücksübertragungen an Kinder oder dritte Personen erfolgten. Zum Teil...
Nach geltendem Recht erlosch der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub bisher zum Ende des Kalenderjahres bzw. spätestens zum Ende des Übertragungszeitraums im Folgejahr, in der Regel zum 31.03.
War ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Kalenderjahres bzw. bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt, verfiel der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bzw. musste der aufgrund Krankheit nicht...
Das Risiko der Invalidität vor Erreichen der Altersgrenze wird durch die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit abgedeckt. Sie haben die Aufgabe Einkommen zu ersetzen, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten eingeschränkt oder völlig weggefallen ist.
Je nach Umfang der Einschränkung werden Renten wegen voller Erwerbsminderung bzw. wegen teilweiser Erwerbsminderung gezahlt.
Anspruch auf eine Rente wegen...
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