Bürgerentscheid Fußgängerzone Ludwigstraße

Kommunalreferent Wolfgang Basch

Friedberg: Kleine Sporthalle der Hauptschule | Am Sonntag, den 27. September wird in Friedberg nicht nur der Bundestag gewählt, sondern gleichzeitig stimmen Bürger über die Zukunft der Ludwigstraße ab. Um die Bürger rechtzeitig unmittelbaren Konsequenzen der dann herrschenden Verkehrsverhältnissemitzuteilen, beschloss die Stadt, am 25. 07.09 zu einem Informationsabend in die kleine Sporthalle zu laden.
Anfangs nur zögerlich füllte sich die Halle dann doch bis zum letzten Platz.
Bürgermeister Dr. Peter Bergmair begrüßte die Anwesenden und gab anschließend das Mikrofon frei für den Kommunalreferenten Wolfgang Basch.
Dieser klärte zum Bürgerentscheid der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern auf, woraus hervor geht, dass 20% der Friedberger die gestellte Frage mit einer gültigen Stimme beantwortet muss und innerhalb eines Jahres nur durch einen anderen Bürgerentscheid abgeändert werden kann.
Die Gretchenfrage in diesem Fall lautet:
„Sind Sie dafür, dass die Ludwigsstraße von der Bahnhofstraße bis zur Schlossstraße als Fußgängerzone ausgewiesen wird?“
Zwei Konzepte vom Planungsbüro Lang+Burghart aus München wurden mit dem Stadtrat für eine positive sowie einer negativen Entscheidung begutachtet und nun von Herrn Basch mit Hilfe eines Beamers vorgestellt.
Auch Baureferent Carlo Haupt zeigte an einem Plan beide möglichen Innenstadt-Zonen, die sich nach dem Abstimmungsverhalten ergeben.
Nach einer Stunde ausführlicher Erläuterung, bat Bürgermeister Dr. Bergmair die Anwesenden Fragen an die Referenten zu stellen.
Eine immer wieder kehrende Frage war das Fahrradfahren in einer Fußgängerzone. Da es sichtlich nicht für Radfahrer freigegeben wird, müssen die Räder geschoben werden, lautete wiederholt die Antwort.
Warum darf die Straße von der Haggstraße zur Pfarrstraße nicht mit dem Auto gekreuzt werden lautete ebenfalls eine Frage. Doch da der Bürgerentscheid nur eine Fußgängerzone meint, können nicht plötzlich zwei oder mehrere daraus entstehen, so die logische Antwort.
Was bei einer Fußgängerzone mit unserem lieben Adventsmarkt passiert, wenn der Anliegerverkehr auch vor dem Pfarrzentrum fährt, waren Fragen auch vom Stadtpfarrer Hau. Hierfür wird es eine Sonderregelung geben, konterten die Gefragten.
Auch die Bahnhofstraße im Gegenverkehr ist für viele ein Ding der Unmöglichkeit glauben die Anwohner und haben spontan eine Unterschriftenliste vorgelegt.
Fazit dieses Abends war für mich, dass sich die Bürger bei einer Fußgängerzone im Nachteil fühlen und Angst vor den Konsequenzen haben. Da hilft auch nicht die Gemeindeordnung, die besagt, dass der Stadtrat die Regelung ändern kann, wenn sich die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hätte, oder ein neuerlicher Bürgerentscheid innerhalb eines Jahres alles abändert.