Eine GroKo hier wie da

Wie sich die politischen Ereignisse in Deutschland und Österreich doch gleichen! Hier wie da haben zwei große Volksparteien eine Koalitionsregierung vereinbart, die noch vor Weihnachten vom jeweiligen Bundespräsidenten angelobt bzw. vereidigt werden wird.


In Österreich ist es die Fortsetzung der Koalition zwischen ÖVP und SPÖ um weitere 5 Jahre. Weil es im Wesentlichen die Fortsetzung einer "Zwangsehe" ist, sind die großen Reformen ausgeblieben. Man will auf der Basis eines kleinen gemeinsamen Nenners weiterwursteln und den allgemeinen Wohlstand des Landes weiterhin hoch halten. Bei der Besetzung der Ministerien gab es lediglich zwei Überraschungen: Der ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Spindelegger übernimmt das Finanzresort von Maria Fekter und der erst 27jährige(!) Sebastian Kurz das Außenamt, ein Karrieresprung für den ehemaligen Staatssekretär für Migrationsangelegenheiten.

In Deutschland ist es zwar auch die Wiederholung einer großen schwarz-roten Koalition, allerdings mit Unterbrechung. Das Koalitionspapier liegt auf dem Tisch, aber auch hier nur in vielen Dingen ein Minimalkonsens. Viele Vorhaben sind Absichtserklärungen, die erst im Laufe der Regierungsarbeit in Angriff genommen und geregelt werden sollen. Auch auf deutscher Seite gibt es Überraschungen. Die größte Überraschung ist wohl die Besetzung des Verteidigunsgministeriums mit Ursula v. d. Leyen, einer engen Vertrauten der Bundeskanzlerin.

Dass es auch zu einer Umbesetzung des Verkehrsministeriums in Deutschland kommen wird, wird insbesonders die Salzburger freuen, nachdem der Vorgänger mit seiner verordneten Einschränkung des Flugbetriebs auf dem Salzburger Flughafen für mächtigen Wirbel gesorgt hatte. Ob Dobrindt in die gleiche Kerbe hauen wird wie Ramsauer, wird sich zeigen. Denn der Wahlkampf ist vorbei, auch in Bayern, und so manches wird so nicht kommen, wie vollmundig angekündigt, auch nicht die Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen ...
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9 Kommentare
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Jost Kremmler aus Potsdam | 15.12.2013 | 13:27  
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Axel Haack aus Freilassing | 15.12.2013 | 13:32  
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Alter Verwalter aus Naumburg (Saale) | 15.12.2013 | 22:38  
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Axel Haack aus Freilassing | 15.12.2013 | 22:54  
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Alter Verwalter aus Naumburg (Saale) | 15.12.2013 | 23:21  
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Axel Haack aus Freilassing | 16.12.2013 | 01:45  
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Alter Verwalter aus Naumburg (Saale) | 16.12.2013 | 07:02  
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Axel Haack aus Freilassing | 16.12.2013 | 07:36  
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Karl-Heinz Töpfer aus Marburg | 17.12.2013 | 12:28  
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