Sektorales Bettelverbot

Jetzt will die Salzburger Stadtregierung das Betteln weiter einschränken, nachdem immer mehr Bürger sich über die zunehmende Zahl von Bettlern beschwert hatten.

Da das "stille Betteln" die Zahl der Bettlerinnen und Bettler in der Altstadt nicht eindämmen konnte, soll ab 1. Juni die Bettelei zwischen 8 und 19 Uhr auf etlichen Straßen und Plätzen verboten sein. Außerhalb dieser "Sektoren" sei das Betteln weiterhin erlaubt.


Die Einhaltung dieses Bettelverbots soll die Polizei kontrollieren. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldstrafe bis zu 500,- Euro rechnen oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche absitzen.

Es ist damit zu rechnen, dass Menschenrechtler dagegen protestieren werden, weil sie Grundrechte verletzt sehen. Ob auch der VfGH sich dagegen aussprechen wird, bleibt abzuwarten.

Ich befürchte, dass letztlich alles wieder auf den Jetztstand zulaufen wird. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und eine zufriedenstellende Lösung weiterhin nicht in Sicht ...
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14 Kommentare
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Mike Zehrfeld aus Schwabmünchen | 05.05.2015 | 09:59  
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Axel Haack aus Freilassing | 05.05.2015 | 10:28  
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Mike Zehrfeld aus Schwabmünchen | 05.05.2015 | 11:05  
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Axel Haack aus Freilassing | 05.05.2015 | 13:52  
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Karl-Heinz Töpfer aus Marburg | 05.05.2015 | 14:38  
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Axel Haack aus Freilassing | 05.05.2015 | 15:46  
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Karl-Heinz Töpfer aus Marburg | 05.05.2015 | 16:55  
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Basti S. aus Aystetten | 05.05.2015 | 17:05  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 05.05.2015 | 17:31  
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Axel Haack aus Freilassing | 06.05.2015 | 06:59  
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Karl-Heinz Töpfer aus Marburg | 06.05.2015 | 15:35  
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Axel Haack aus Freilassing | 06.05.2015 | 16:21  
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Basti S. aus Aystetten | 06.05.2015 | 16:29  
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Axel Haack aus Freilassing | 06.05.2015 | 17:08  
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