Einfach war gestern - Über Fahrtenbücher und Investitionsabzugsbeträge

Bildquelle: Rainer Sturm / pixelio.de (Foto: Rainer Sturm / pixelio.de)

Soll ein Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht werden, muss anhand eines Fahrtenbuches nachgewiesen werden, dass das Fahrzeug mindestens zu 90 % gewerblich genutzt wird. Jedoch kommt es in der Praxis in diesem Bereich häufig zu Problemen.

Den Investitionsabzugsbetrag geltend machen


Das geführte Fahrtenbuch muss aufzeigen, dass das Fahrzeug in dem Jahr, in dem es gekauft wurde und im darauffolgenden Jahr mindestens zu 90 % betrieblich eingesetzt wurde. Ein Unternehmer, der seinen Pkw knapp unter 90 % betrieblich genutzt hat, konnte vom Investitionsabzugsbetrag nicht profitieren. Die Steuervergünstigung wurde ihm durch das zuständige Finanzamt versagt. Das sorgte jedoch für einige Überraschung, da der Gesetzestext (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG) etwas anderes besagt. In diesem steht, dass der Investitionsabzugsbetrag nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerzahler die Absicht hat, das Wirtschaftsgut, das begünstigt werden soll, ausschließlich oder fast ausschließlich für betriebliche Zwecke zu nutzen. Das gilt bis zum Ende des aktuellen Wirtschaftsjahres und des folgenden Wirtschaftsjahres. Wenn beispielsweise ein Unternehmer mit seinem Pkw im Jahr nach dem Kauf 8000 Kilometer zurücklegt und er davon 1000 km privat gefahren ist, so beträgt der private Anteil 12,5 %. Nach den Auffassungen des Finanzamtes wären hiermit die Voraussetzungen nicht erfüllt, um einen Investitionsabzugsbetrag geltend zu machen. Fährt er jedoch im zweiten Jahr 28 000 Kilometer, wovon er 1960 Kilometer privat gefahren ist. Das sind 7%. Werden nun die beiden Jahre zusammengerechnet, ist der Unternehmer insgesamt 36 000 Kilometer gefahren. Davon ist er 2960 Kilometer privat gefahren. Der Anteil der privaten Nutzung liegt somit insgesamt bei 8,22 Prozent. Die Folge dieser Berechnung wäre, dass das Finanzamt in diesem Fall den Investitionsabzugsbetrag anerkennen muss. Da es bislang keine offizielle Stellungnahme des Finanzamtes oder Gerichtsurteile gibt, sollten Unternehmer Einspruch einlegen. Im Zweifelsfall sollten Unternehmer den Klageweg wählen, damit sie ihre Rechte wahren können.

Das Fahrtenbuch ordnungsgemäß führen


Damit ein Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht werden kann, muss das Fahrzeug mindestens zu 90 % betrieblich genutzt werden. Diese Nutzung muss der Steuerzahler jedoch nachweisen. Dieser Nachweis kann nur über ein Fahrtenbuch erbracht werden. Jedoch stellt sich hier die Frage, ob ein Fahrtenbuch zwangsläufig genutzt werden muss, oder ob es Ausnahmen von dieser Regel gibt. Prinzipiell lässt sich zunächst einmal sagen, dass nahezu alle Steuerzahler, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen möchten, ein Fahrtenbuch führen müssen. Das wird durch § 7g Abs. 4 EStG geregelt. Das wurde durch das Finanzgericht in Sachsen-Anhalt durch das Urteil v. 12.6.2013, Az. 2 K 1191/12 geregelt. Jedoch gibt es auch Ausnahmen, die es zulassen, dass kein Fahrtenbuch geführt werden muss. Diese Ausnahme findet immer dann Anwendung, wenn der betrieblich genutzte Pkw durch einen Arbeitgeber genutzt wird. Bei der Nutzung durch einen Arbeitgeber wird davon ausgegangen, dass die betriebliche Nutzung des Fahrzeugs automatisch zu 100 % im Sinne der Vorschriften zum Investitionsabzugsbetrag erfolgt. Diese Annahme ist auch dann gültig, wenn der Pkw durch einen Gesellschafter gefahren wird, der in einer GmbH als geschäftsführender Gesellschafter angestellt ist. Zu dem Urteil vom Finanzgericht Sachsen-Anhalt wurde jedoch die Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt und zugelassen. Steuerzahler sollten daher, wenn sie einen Bescheid erhalten, der nachteilig ist, Einspruch einlegen. Immerhin gibt es die Möglichkeit, dass die Richter vom Bundesfinanzhof, kurz BFH, zu der Auffassung kommen, dass die 90%ige betriebliche Nutzung von Kraftfahrzeugen nicht nur durch ein Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Aufzeichnungen durch den Steuerzahler nachgewiesen werden kann.

Ausnahmeregelungen für Einzelunternehmer


Wenn der Pkw jedoch durch einen Einzelunternehmer genutzt wird und dieser die 90%ige betriebliche Nutzung im Jahr, in dem der Pkw gekauft wurde und im Folgejahr nicht nachweisen kann, wird der Steuerbescheid rückwirkend geändert. Das gilt für das Jahr, in dem der Einzelunternehmer den Investitionsabzugsbetrag zu Unrecht geltend gemacht hat.

Wer mehr erfahren möchte, findet unter folgenden Adressen weitere, noch detailliertere Informationen und Sonderfälle:

http://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/fahrtenbuch-das-sind-die-voraussetzungen/150/3098/236579/

http://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/investitionsabzugsbetrag-beim-pkw-die-voraussetzungen/150/3098/229576

http://www.steuerberater-muenchen.de/fahrtenbuch-darf-man-abkuerzungen-vewenden.html
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