GRÜNE und SPD nominieren Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Bundesregierung hat heute die Entscheidung getroffen, als Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zu nominieren.

Damit hat die Bundeskanzlerin, hat die gesamte schwarz-gelbe Koalition die Chance vertan, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu benennen, die oder der eine große Mehrheit der Bevölkerung mitnehmen kann und für eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung wählbar gewesen wäre. Angela Merkel schickt einen schwarz-gelben Kandidaten ins Rennen, obwohl jetzt eine weit über die Parteigrenzen hinweg anerkannte Persönlichkeit das richtige Signal in der aktuellen Situation gewesen wäre.

Wir Grüne und die SPD hatten der Kanzlerin im Vorfeld dieser Entscheidung gemeinsam das Angebot gemacht, gemeinsam eine Kandidatur solch einer Person zu ermöglichen. Darauf ist sie nicht eingegangen.

Deshalb haben Bundesvorstand und Fraktionsvorstand gemeinsam mit der SPD einen Kandidaten vorgeschlagen, der ein echtes Angebot an alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land ist.

Wir freuen uns, dass es für Joachim Gauck, den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und langjährigen Leiter der Stasi-Unterlagenbhörde, eine breite Unterstützung im Parteirat und bei den Vorsitzenden der Landesverbände und Fraktionen gab.
Und wir freuen uns vor allem, dass Joachim Gauck sich bereit erklärt hat, mit seiner Kandidatur ein Zeichen über Parteigrenzen hinweg zu setzen.

Morgen früh werden Cem Özdemir, Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit Joachim Gauck vor der Bundespressekonferenz die Kandidatur vorstellen.

Wir halten Euch natürlich auf dem Laufenden und hoffen, dass der Vorschlag auch bei Euch auf breite Unterstützung trifft.

Mit besten Grüßen

Euer Grüner Bundesvorstand