Umfrage zur Zwangsmitgliedschaft in den Handwerkskammern

Liebe Handwerker-Kollegen

bitte nehmen sie sich drei Minuten Zeit und nehmen Sie an der Umfrage zur Zwangsmitgliedschaft in den Handwerkskammern teil.

Sie können das beiliegende Word-Dokument auf Ihrem PC bearbeiten und per Mail ( kammerspartakus@arcor.de ) zurück senden.

Link zum Download Umfrage zur Zwangsmitgliedschaft in den Handwerkskammern
Es besteht keinerlei Pflicht, Angaben zu allen Fragen zu machen.

Leiten Sie dies bitte auch an Ihnen bekannte Handwerker, Lieferanten, etc. weiter.

Es gab schon viele Abstimmungen im Internet. Die Kammern haben zu diesem Zweck alles mobilisiert, um das Ergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Es ist davon auszugehen, dass die Handwerkskammern ihre getreuen Innungsmitglieder mobilisieren, um das Ergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Daher wird zwecks genauerer Analyse gebeten auch Angaben zum Betrieb und zu einer Innungs-Mitgliedschaft zu machen. Das verhindert auch doppelte Abstimmungen. Die E-Mail-Adressen werden nach der Analyse auf dieser Intenet-Präsenz veröffentlicht. Jeder Betrieb kann sich somit überzeugen, dass er auch berücksichtigt wurde.

Die Abstimmung endet am 30.Juni 2015.

Bei unter 1.000 eingegangenen Abstimmungs-Ergebnissen behält sich KAMMERSPARTAKUS eine Veröffentlichung des Ergebnisses vor.

„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Bertolt Brecht

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Seit 64 Jahren sind z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte oder Apotheker und andere Berufe in sog Kammern organisiert und dieses nicht etwa freiwillig, sondern zwangsweise, obwohl das Bonner Grundgesetz seit seinem Inkrafttreten am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm einen solche Zwang ausdrücklich nicht zulässt. Im Bonner Kommentar 1950 schrieb der Richter und ehemalige Chefprotokollant des parl. Rates Kurt-Georg Wernicke:

»Mit dem dort statuierten Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist die Freiheit zum Handeln in den verschiedensten Lebensbereichen gewährleistet (vgl. insbesondere Art. 2, Erl. II 1 a, e). Dieses – umfassende – GR. der allgemeinen Handlungsfreiheit schützt damit auch die Freiheit der Willensentschließung eines jeden Einzelnen zur Bildung bzw. zum Beitritt zu Vereinigungen. Für diese allgemeine persönliche Freiheit ist auch kein Gesetzesvorbehalt, wie er z.B. bei Art. 2 II besteht, aufgestellt, sondern bestehen lediglich die in Art. 2 I Halbsatz 2 aufgerichteten Schranken (vgl. Art. 2, Erl. II 1 b, d). Zwang ist daher unzulässig. (Für das gleichgelagerte Problem der negativen Koalitionsfreiheit vgl. noch Erl. II 3 e.) Dieses Ergebnis ist von weittragender Bedeutung. Es sind nämlich alle entgegenstehenden Bestimmungen wie z.B. über Zwangsmitgliedschaft in Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Anwaltskammern usw., mit dem BGG. unvereinbar. Die »Selbstverständlichkeit«, mit der sich die bisherigen Zwangsmitgliedschaften – unangefochten – weiter behaupten, muß überraschen. – (Vgl. noch Schindler in DÖV. 1950, Heft 16, S. 485, Ziff. VIII).«

Wernicke musste es wissen, denn er war im parlamentarischen Rat 1948/49 der Chefprotokollführer dieses das Bonner Grundgesetz in vielen Sitzungen konstruiert habenden Gremiums. Besondere Bedeutung kommt da dem von ihm ausformulierten Satz zu, der da heißt:

“Es sind nämlich alle entgegenstehenden Bestimmungen wie z.B. über Zwangsmitgliedschaft in Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Anwaltskammern usw., mit dem BGG. unvereinbar.”

Die vorstehenden Ausführungen werden bestätigt durch die Protokolle des Parlamentarischen Rates als den Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes. Die Abänderungsanträge des Grundsatzausschusses beinhalteten Regelungsvorschläge zu Art. 9 Abs. 3 GG, welche die heute abschließend geltenden Formulierungen des Abs. 3 Satz 1 und 2 GG:

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedinungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

um folgende Sätze 3 und 4 erweitern sollte:

Ein Zwang zum Beitritt darf nicht ausgeübt werden. Ausnahmen von diesem Verbot können für öffentlich-rechtliche Berufsverbände durch Gesetz zugelassen werden.

In der Vierundvierzigsten Sitzung des Hauptausschusses am 19. Januar 1949 wurde der Antrag auf deren Streichung mit 12 gegen 6 Stimmen beschlossen.

Abschließend ist also die erörterte Rechtsfrage: »Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar?«, aufgrund der o.a. Tatsachen des Gesetzestextes sowie seiner Entstehungsgeschichte eindeutig mit NEIN zu beantworten. …Quelle

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Der nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 einfachgesetzlich eingeführte Kammerzwang für bestimmte Berufsgruppen und deren Angehörige ist wegen Verletzung der in Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 9 GG verankerten Freiheitsgrundrechte nichtig. Daran ändern weder die verfassungswidrigen einfachgesetzlichen Regelungen noch die dazu bisher ergangenen anderslautenden Gerichtsentscheidungen einschließlich derer des Bundesverfassungsgerichtes etwas. Die Entscheidungen des BVerfG sind in Ermangelung eines dem Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügenden BVerfGG, das nämlich seit seinem Inkrafttreten am 13.03.1951 ungültig ist, sowie in Ermangelung einer seit 1951 verfassungskonformen Wahl der Mitglieder, die vom deutschen Bundestag zur Hälfte gemäß Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG nur in direkter Wahl zu wählen sind und nicht in indirekter Wahl geschweige denn durch einen Richterwahlausschuss, keine Entscheidung des BVerfG durch den gesetzlichen Richter gemäß Art.101 GG ergangen ist bzw. derzeit ergehen kann mit der Folge, dass alle richterlichen Entscheidungen des BVerfG null und nichtig sind.

In Kenntnis der Tatsache, dass der Nazijurist und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg sowie NSDAP-Mitglied und SA-Rottenführer Dr. Willi Geiger sich in seiner Promotion “Die Rechtsstellung des Schriftleiters” 1941 gegen den Schutz der Menschenrechte und Grundrechte des Bürgers vor der Willkür und Allmacht des Staates ausgesprochen hatte, ist die Missachtung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG im BVerfGG sowie die entgegen Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungswidrige Einzelnorm des § 6 BVerfGG wohl mit großer Wahrscheinlichkeit auf Geigers verfassungsfeindliche Gesinnung zurückzuführen, war er doch der Entwurfsverfasser des BVerfGG im BMJ 1949 / 50 während den Vorsitz des Rechts- und Verfassungsausschusses im Bundestag der Doktorvater Geigers in Gestalt des Professors Dr. Laforet inne hatte, der an Geigers grundrechtsfeindlicher Gesinnung 1941 ausdrücklich Gefallen gefunden hatte.… Quelle

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Aufruf zum Boykott Handwerkskammer-Beitrag

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Weg mit diesen Zwangsinstitutionen! Das schafft Freiheit, Motivation, Inotivation und Arbeitsplätze!

Link zum Original-Artikel


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