Aufruf zum Boykott Handwerkskammer-Beitrag

Das neue Jahr 2015 ist ein paar Tage alt. Die Zwangsbeitragsbescheide der Handwerkskammern sind bereits gedruckt und versandfertig. Auf den anstehenden Neujahrs-Empfängen werden ( OHNE EUCH ) die ersten Zwangsgelder verprasst! Lediglich im Sinne der Propaganda-Maschinerie der Handwerkskammern!

Warum bezahlt ihr Handwerker widerstandslos diese Zwangsbeiträge? Die Haupt- und Geschäftsführer kassieren sechstellige Summen, ohne jegliches unternehmerisches Risiko. Selbst für Fehlleistungen dieser selbsternannten Interessensvertreter müssen die Zwangsmitglieder gerade stehen.

Zur Kenntnisnahme: 2014 haben 15 Millionen Zwangsbeglückte die GEZ-Gebühr verweigert.

Steht auf und nehmt euch die Handwerkskammer Cottbus als Beispiel. Hier verweigerten 2010 über 50% der 10.098 Zwangsmitglieder die Beitragszahlungen.

Habt den Mut und verweigert die Zahlungen. Geht damit an die Öffentlichkeit. Oder sendet euern Widerstand an KAMMERSPARTAKUS.

Beispiel: Handwerkskammer und Ministerium – Same Procedure as every Year – 2013 die Erste

Ansonsten können die Handwerkskammern die Öffentlichkeit weiter blenden, mit der Aussage sie seien unentbehrlich, würden die Ausbildung der Lehrlinge tragen, etc. Die Innungen organisieren die Ausbildung und die Ausblidung findet in den Betrieben statt! Die Handwerkskammern kassieren nur. Die Innungen müssen fünf bis sechsstellige Summen an die Handwerkskammern abführen und wundern sich über den Mitgliederschwund. Die Handwerkskammern widerum finanzieren den Molloch ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. ), der nichts weiter ist als ein eingetragener Verein!

Die Handwerkskammern horten Millionen. im Jahre 2013 kassierten Sie alleine satte 118 Millionen Euro an Subventionen. Und niemand kontrolliert wofür diese Gelder wirklich verwendet werden.

Zwangsmitglieder müssen sich alsKümmerexistenzen diskriminieren lassen. Gleichwohl besitzt diese Institution, die einer nordkoreanischen Kaderschmiede ohne jegliche demokratischen Grundlagen gleicht, die Niederträchtigkeit, diesen Mitgliedern dieZwangsbeiträge zu erpressen und in den Ruin zu treiben.

Eine illegale und rechtswidrige Zwangsinstitution, die selbst am Tropf von Subventionen und Zwangsbeiträgen hängt, ohne die sie nicht existieren kann.

Kammerfürsten, die sich auf eure Kosten mit peinlichen selbstbeweihräucherungen präsentieren. Die, wenn sie das Wörtchen Transparenz in den Mund nehmen, schon gelogen haben. Oder fragt doch einmal eure Handwerkskammer nach den Vermögenswerten, Pensionsrückstellungen, Geschäftsführer-Gehälter, etc. Die Handwerkskammer Hildesheimschreckt nicht einmalvor Lügen zurück und behauptet öffentlich, sie habe nie die Absicht gehabt, etwas zu verbergen. In jedem Karnickelzüchterverein geht es demokratischer zu, als in dieser Zwangsvereinigung.

… Da masst sich jemand an… Stellen Sie sich vor: Bei der IHK gibt es Lehrgänge, wie man die Selbstständigkeit begründet. Und das wird dann gehalten von Witzfiguren, die aus Angst vor der eigenen Selbstständigkeit Angestellte geworden sind. Verstehen Sie? Da redet ein Blinder von der Farbe, aber der Gesetzgeber schreibt das vor. Wer war denn derjenige, der das eingeführt hat? Adolf “Selig” hat damals den IHK-Zwang eingeführt, und den Handwerkskammerzwang eingeführt, damit er die Selbstständigen unter Kontrolle hatte….”

Was ist so schützenswert an dieser Organisation? Die Presse und auch die anderen Medien berichten kaum über Skandale und Fehltritte der Handwerkskammern. Möchte man etwas an die Öffentlichkeit bringen, läuft man gegen eiune Wand. Für diese peinlichen Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen diese Dämagogen hingegen wird tagtäglich in den Medien berichtet.

Fakt ist: Der Kammerzwang verstösst gegen das Grundgesetz Art. 25 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 20/2 Niemand darf in eine Vereinigung gezwungen werden. Wie lange wollt ihr das noch tatenlos hin nehmen? Bloss weil ein sogenannter Verfassungs-“Richter” – Wir haben keine Verfassung, wir haben nur ein provisorisches Grundgesetz – den Kammerzwang willkürlich als freiheitssichernd manifestiert hat? Ein sogenanntes Verfassungsgericht, welches zum grossen Teil aus abgehalfterten Partei”-Grössen” besteht?

Wehrt euch gegen den Kammerzwang. Verweigert die Zahlungen. Habt keine Angst vor dem Gerichtsvollzieher. Denn auch dieser ist rechtswidrig. Er hat seit dem 01.08.2012 keinerlei Kompetenzen mehr. Es gelten in diesem Lande keine Gesetze. Alles basiert auf Willkür.

Wer noch von Demokratie und Rechtsstaat träumt, hat wahrlich was verpasst!
Link zum Original-Artikel

Zitat hartgeld.com:”

Ihr habt keine Ahnung, wieviel Kammern wirklich abkassieren können. Schaut einmal nach Österreich. Die Zwangskammern kosten hier der Volkswirtschaft 10 Milliarden! TB

[10:32] Der Jurist zum blauen TB-Kommentar (ACHTUNG leichte Themenverlagerung nach Österreich):

Was uns die Wirtschaftskammer (in Österreich) abschließend bescheren wird, ist nicht absehbar. Die Wirtschaftskammer hütet nämlich ein süßes Geheimnis:Wie in staatlichen Selbstbedienungsläden üblich, gönnt die Wirtschaftskammer ihren (Alt-)Funktionären eine üppige Pensionsleistung. Das Problem ist, dass die Kammer dafür weder bilanziell noch real vorgesorgt hat und hieraus ein Milliardenloch droht.
Niemand dort weiß, wie dieses Problem zu bewältigen sein wird. Deshalb wird es verschoben und vertuscht.
Würde die Kammer (im Sinne ordnungsgemäßer Buchführung) die erforderlichen Rückstellungen einbuchen, könnte sie zur Stunde den Gang zum Insolvenzrichter antreten.

[14:30] Alle diese Zwangssstrukturen werden untergehen. Man sieht ja, wofür sie wirklich da sind: für die Gehälter und Pensionen von deren Funktionären.WE.…” weitelesen kompletten Artikel
.

Seit 64 Jahren sind z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte oder Apotheker und andere Berufe in sog Kammern organisiert und dieses nicht etwa freiwillig, sondern zwangsweise, obwohl das Bonner Grundgesetz seit seinem Inkrafttreten am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm einen solche Zwang ausdrücklich nicht zulässt. Im Bonner Kommentar 1950 schrieb der Richter und ehemalige Chefprotokollant des parl. Rates Kurt-Georg Wernicke:

»Mit dem dort statuierten Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist die Freiheit zum Handeln in den verschiedensten Lebensbereichen gewährleistet (vgl. insbesondere Art. 2, Erl. II 1 a, e). Dieses – umfassende – GR. der allgemeinen Handlungsfreiheit schützt damit auch die Freiheit der Willensentschließung eines jeden Einzelnen zur Bildung bzw. zum Beitritt zu Vereinigungen. Für diese allgemeine persönliche Freiheit ist auch kein Gesetzesvorbehalt, wie er z.B. bei Art. 2 II besteht, aufgestellt, sondern bestehen lediglich die in Art. 2 I Halbsatz 2 aufgerichteten Schranken (vgl. Art. 2, Erl. II 1 b, d). Zwang ist daher unzulässig. (Für das gleichgelagerte Problem der negativen Koalitionsfreiheit vgl. noch Erl. II 3 e.) Dieses Ergebnis ist von weittragender Bedeutung. Es sind nämlich alle entgegenstehenden Bestimmungen wie z.B. über Zwangsmitgliedschaft in Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Anwaltskammern usw., mit dem BGG. unvereinbar. Die »Selbstverständlichkeit«, mit der sich die bisherigen Zwangsmitgliedschaften – unangefochten – weiter behaupten, muß überraschen. – (Vgl. noch Schindler in DÖV. 1950, Heft 16, S. 485, Ziff. VIII).«

Wernicke musste es wissen, denn er war im parlamentarischen Rat 1948/49 der Chefprotokollführer dieses das Bonner Grundgesetz in vielen Sitzungen konstruiert habenden Gremiums. Besondere Bedeutung kommt da dem von ihm ausformulierten Satz zu, der da heißt:

“Es sind nämlich alle entgegenstehenden Bestimmungen wie z.B. über Zwangsmitgliedschaft in Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Anwaltskammern usw., mit dem BGG. unvereinbar.”

Die vorstehenden Ausführungen werden bestätigt durch die Protokolle des Parlamentarischen Rates als den Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes. Die Abänderungsanträge des Grundsatzausschusses beinhalteten Regelungsvorschläge zu Art. 9 Abs. 3 GG, welche die heute abschließend geltenden Formulierungen des Abs. 3 Satz 1 und 2 GG:

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedinungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

um folgende Sätze 3 und 4 erweitern sollte:

Ein Zwang zum Beitritt darf nicht ausgeübt werden. Ausnahmen von diesem Verbot können für öffentlich-rechtliche Berufsverbände durch Gesetz zugelassen werden.

In der Vierundvierzigsten Sitzung des Hauptausschusses am 19. Januar 1949 wurde der Antrag auf deren Streichung mit 12 gegen 6 Stimmen beschlossen.

Abschließend ist also die erörterte Rechtsfrage: »Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar?«, aufgrund der o.a. Tatsachen des Gesetzestextes sowie seiner Entstehungsgeschichte eindeutig mit NEIN zu beantworten. …Quelle

.

Der nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 einfachgesetzlich eingeführte Kammerzwang für bestimmte Berufsgruppen und deren Angehörige ist wegen Verletzung der in Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 9 GG verankerten Freiheitsgrundrechte nichtig. Daran ändern weder die verfassungswidrigen einfachgesetzlichen Regelungen noch die dazu bisher ergangenen anderslautenden Gerichtsentscheidungen einschließlich derer des Bundesverfassungsgerichtes etwas. Die Entscheidungen des BVerfG sind in Ermangelung eines dem Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügenden BVerfGG, das nämlich seit seinem Inkrafttreten am 13.03.1951 ungültig ist, sowie in Ermangelung einer seit 1951 verfassungskonformen Wahl der Mitglieder, die vom deutschen Bundestag zur Hälfte gemäß Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GGnur in direkter Wahl zu wählen sind und nicht in indirekter Wahl geschweige denn durch einen Richterwahlausschuss, keine Entscheidung des BVerfG durch den gesetzlichen Richter gemäßArt.101 GG ergangen ist bzw. derzeit ergehen kann mit der Folge, dass alle richterlichen Entscheidungen des BVerfG null und nichtig sind.

In Kenntnis der Tatsache, dass der Nazijurist und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg sowie NSDAP-Mitglied und SA-Rottenführer Dr. Willi Geiger sich in seiner Promotion “Die Rechtsstellung des Schriftleiters” 1941 gegen den Schutz der Menschenrechte und Grundrechte des Bürgers vor der Willkür und Allmacht des Staates ausgesprochen hatte, ist die Missachtung des Zitiergebotes gemäßArt. 19 Abs. 1 Satz 2 GG im BVerfGG sowie die entgegen Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungswidrige Einzelnorm des § 6 BVerfGG wohl mit großer Wahrscheinlichkeit auf Geigers verfassungsfeindliche Gesinnung zurückzuführen, war er doch der Entwurfsverfasser des BVerfGG im BMJ 1949 / 50 während den Vorsitz des Rechts- und Verfassungsausschusses im Bundestag der Doktorvater Geigers in Gestalt des Professors Dr. Laforet inne hatte, der an Geigers grundrechtsfeindlicher Gesinnung 1941 ausdrücklich Gefallen gefunden hatte.… Quelle


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