Ausweglose Lage in der Ukraine?

Es sieht nicht gut aus in Kiew und der Ukraine. Dabei liegt die Lösung, die zu Ruhe und Frieden führen könnte, auf der Hand. Nur ist es leider so, dass sowohl das ukrainische Regime als auch die gegen sie auf dem Kiewer Maidan-Platz demonstrierenden Regierungsgegner ganz offensichtlich kein Interesse mehr daran haben, eine friedliche Lösung anzustreben.

Diese friedliche Lösung kann nur so aussehen: Der Präsident Viktor Janukowitsch tritt zum Wohle seines Landes zurück und macht somit den Weg zu freien und fairen Wahlen, in der sowohl der Präsident als auch das Parlament neu gewählt werden, frei.

Nach den Wahlen, egal, wie die ausgehen, erkennen sowohl die Sieger als auch die Verlierer das Ergebnis an, schütten die Gräben zu, reichen sich die Hände und dann packen die Menschen in der Ukraine gemeinsam an, um das Land zu Sicherheit, Freiheit und Wohlstand zu bringen. Wäre möglich, wenn man es nur will.

Aber die Realität wird anders aussehen. Irgendwann wird Herr Janukowitsch das Feld räumen; zwar nicht aus Einsicht, sondern um seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Viel ändern wird das in der Ukraine allerdings nicht, denn die Einstellung in den Köpfen der Menschen wird sich nicht ändern.

In dieser aktuellen Situation sollte genau das nicht passieren, was jetzt im Westen so vehement gefordert wird: die Einmischung Europas in den Konflikt. Denn es ist einzig und allein eine interne Angelegenheit der Ukraine. Was in unseren Medien ja so gerne verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass längst nicht alle Menschen in der Ukraine dafür sind, sich dem Westen anzunähern. Tatsächlich ist es nämlich nur ungefähr die Hälfte der dortigen Bevölkerung, die andere Hälfte befürwortet nämlich sehr wohl den Kurs der ukrainischen Regierung hin zu Russland.

Und dieser Kurs sollte auch nur innerhalb der Ukraine entschieden werden. Wenn eine Hälfte der Bevölkerung dagegen ist und für die Hinwendung zum Westen demonstrieren will, ist es deren gutes Recht. Ob sich die ukrainische Regierung davon überzeugen lässt, ist aber auch ausschließlich die Angelegenheit der dortigen Regierung, und deshalb sollte sich da niemand einmischen.

Nun geht es mittlerweile nicht mehr so sehr um die Himmelsrichtung, in der sich die Ukraine bewegt, sondern mehr um den Kampf für grundlegende demokratische Rechte. Zugegeben, mit dem übertrieben harten Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten ist übers Ziel hinausgeschossen worden, aber hier gilt der berühmt-berüchtigte Spruch „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“. Denn wie wird denn in angeblich musterdemokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland verfahren? Sind bei den Demonstrationen gegen „Stuttgart 21“ hier bei uns in Deutschland die Sicherheitskräfte nicht mit übertriebener Härte gegen Demonstranten vorgegangen und haben diese teilweise schwer verletzt? Genauso verurteile ich allerdings auch die Demonstranten, die mit Steinen oder Molotowcocktails die Polizisten attackieren, und zwar unabhängig vom jeweiligen Land.

Doch zurück zur Ukraine: Der dortige Präsident hat sicher so gut wie alles falsch gemacht. Denn relativ demokratisch abgelaufene Wahlen und ein daraus folgender Sieg legitimieren nicht automatisch zu einem autokratischen Führungsstil – das hat Herr Janukowitsch wohl nicht verstanden.

Doch auch die Demonstranten waschen ihre Hände nicht in Unschuld. Denn statt friedlich zu demonstrieren, wurden Steine und Molotowcocktails geworfen. Wundert es da wirklich, wenn die Sicherheitskräfte mit ihrer ganzen Macht tätig werden? Hinzu kommt noch, dass die Wortführer der Demonstranten in ihrer Wortwahl auch nicht gerade zimperlich sind. Was zum Beispiel Herr Klitschko so von sich gibt, sind in letzter Zeit eher martialische als friedliche und auf Konsens ausgerichtete Töne.

Sowohl Russland als auch die EU sollten sich jetzt davor hüten, Partei zu ergreifen. Die Ukraine schafft es wohl alleine nicht mehr, aus diesem Schlamassel heraus zu kommen, deshalb sollten sich jetzt Russland und die EU ohne gegenseitige Schuldzuweisungen zusammensetzen und zum Wohle der Ukraine eine Friedenslösung finden. Wobei es im Ergebnis nicht nur völlig egal sein sollte, ob sich die Ukraine letztendlich eher dem Westen oder dem Osten zuwendet; wichtig ist einzig und allein, dass dies durch demokratische Wahlen und somit durch das ukrainische Volk mehrheitlich bestimmt wird.

Aber ich habe meine Zweifel, dass es zu einer derartigen Einigung zwischen West und Ost kommt, denn gerade auf westlicher Seite habe ich den Eindruck, dass hier das Heil der Ukraine ausschließlich in einer Hinwendung nach Europa gesehen wird – ein fataler Irrtum, der sich als sehr schädlich erweisen kann.
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Volker Dau aus Bochum | 01.03.2014 | 21:40  
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