PIRATEN Thüringen fordern Ablehnung des ESM-Vertrags
Am heutigen Freitag wird im Bundestag über den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgestimmt. Dieser Vertrag ist nicht nur umstritten, sondern könnte sogar verfassungswidrig sein. Bereits vor der Abstimmung liegen eine Handvoll Entwürfe verschiedener Institutionen für Klagen beim Bundesverfassungsgericht bereit. Zum Beispiel hat allein "Mehr Demokratie e.V." für eine Verfassungsklage mehr als 12.000 Vollmachten durch Bürger, Vereine und Parteien erhalten [1].
Zweck des ESM ist es, in Not geratenen Mitgliedsstaaten mit den bereitzustellenden Geldern schnelle Hilfen zukommen zu lassen. Der ESM soll dazu mit einem Stammkapital von 700 Mrd. Euro ausgestattet werden. Deutschland muss davon den größten Anteil mit 190 Mrd. Euro beitragen. Hierbei handelt es sich um Garantien: Im Gegensatz zu vergangenen Rettungsmechanismen, wo es nur um Bürgschaften ging, sind dies beim ESM also jederzeit abrufbare Zahlungen. [2]
Der ESM-Gouverneursrat kann darüber hinaus unter bestimmten Bedingungen im Einzelfall unbegrenzt auch ohne jeweils eingeholtes Einverständnis der Regierungen der beteiligten Länder hohe Kreditsummen bewilligen [3].
Dadurch verliert der Bundestag finanzpolitische Souveränität.
Weiterhin kritisieren die PIRATEN Thüringen das intransparente Entstehen des ESM-Vertrages. »Der ESM-Vertrag ist ein sehr gefährlicher Schritt in die falsche Richtung, welcher die unzureichende demokratische Kontrolle politischer Prozesse in der EU durch die Bürger festschreibt und verschärft«, kritisiert der Vorsitzende der PIRATEN Thüringen Gerald Albe und sagt weiter dazu: »Daher fordern die PIRATEN Thüringen die Bundestagsabgeordneten auf, den Vertrag abzulehnen.«
Die Piratenpartei bekennt sich zur europäischen Idee und befürwortet deshalb eine zügige Lösung der europäischen Finanzkrise. Diese muss jedoch entsprechend demokratischen Grundsätzen beschaffen sein.
Altenburg: Altenburg | Nach vielen gemeinsamen Stammtischen trafen sich am 14. Januar 2012 in der Altenburger Gaststätte „Brühl 7” zehn Piraten aus dem Altenburger Land und gründeten den ersten Kreisverband eines Landkreises in Thüringen. Zur Unterstützung und als Gäste waren Piraten aus ganz Thüringen anwesend, so dass die Gründung nach kurzer Zeit vollzogen war.
In den Vorstand des jüngsten Kreisverbandes in Thüringen wurden Daniel Brumme (37)...
Erfurt: Roter Elephant | Die PIRATEN Thüringen treffen sich jeden zweiten Freitag im Monat zum Stammtisch. Gäste und Interessierte sind herzlich willkommen.
Also setzt Segel und kommt einfach vorbei!
http://piraten-erfurt.de/stammtisch
Erfurt: Roter Elephant | Die PIRATEN Thüringen treffen sich jeden zweiten Freitag im Monat zum Stammtisch. Gäste und Interessierte sind herzlich willkommen.
Also setzt Segel und kommt einfach vorbei!
http://piraten-thueringen.de/Mitmachen/Treffen
Erfurt: Due Angeli (Hohe Lilie / Domplatz) | Am Samstag, dem 2. Februar 2013, findet ab 10:30 Uhr die zweite Schulungsveranstaltung des Bildungswerks der PIRATEN Thüringen zum Thema "Datenschutz und Datensicherheit" in Erfurt statt.
Es sind Vorträge zu folgenden Themen geplant:
"Grundbegriffe des Datenschutzes" - Vortragender: Andreas Kaßbohm, Datenschutzbeauftragter der PIRATEN Thüringen
"Sichere Kommunikation im Netz" - Vortragender: Gerald Albe, Vositzender der...
Am Donnerstag, dem 31.01.2013 findet die Verabschiedung des Gesetzes über die "Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" im Bundestag statt. Im Gegensatz zum mangelhaften Gesetzentwurf [1] fordern die PIRATEN Thüringen ein gemeinsames Sorgerecht ab Geburt. [2]
Zur Einschätzung des aktuellen Gesetzentwurfs wurde im Dezember 2012 eine Anhörung mit Sachverständigen im Rechtsausschuss durchgeführt....
Erfurt: Bürgerhaus Schmira | Am Samstag, dem 16. März und am Sonntag, dem 17. März 2013 treffen Piraten aus ganz Thüringen in Erfurt-Schmira zusammen, um ihren neuen Landesvorstand zu wählen.
Wie auch in den Jahren zuvor steht am Samstag die Neuwahl des Landesvorstands, des Schiedsgerichts und der Mitglieder des Finanzrats auf dem Programm. Anschließend werden Satzungs- und Programmanträge [1] zu verschiedenen Themen behandelt.
Auf den neuen...
