Müll in den Köpfen

Am 2. Januar 2014 bringt das Gandersheimer Kreisblatt einen Leserbrief: „Die gelben Säcke – ein privatwirtschaftliches System“ vom „Vorsitzenden des Ausschusses der Kreisabfallwirtschaft beim Landkreis Northeim“. Der Abgeordnete Antpöhler irrt hier gleich mehrfach.
Im NkomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) steht in Paragraph 13: „Die Kommunen können im eigenen Wirkungskreis durch Satzung 1. für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss a) an die […] Abfallentsorgung […] anordnen (Anschlusszwang) sowie 2. die Benutzung a) der in Nummer 1 genannten Einrichtungen, […] vorschreiben (Benutzungszwang).“ Die Abfallentsorgung, ohne jede Einschränkung, ist eindeutig eine Aufgabe der Kommune, in unserem Fall des Landkreises. Allerdings darf – aber muss nicht! - sich die Kommune eines privaten Dienstleisters als Erfüllungsgehilfen bedienen. Ansprechpartner des Bürgers ist jedoch immer die Kommune, denn nur die haftet ihm für eine korrekte Abfallentsorgung. Mit dem privaten Erfüllungsgehilfen hat der Bürger überhaupt keine Rechtsbeziehung.
Eine ganz andere Frage ist, warum das eingespielte Verteilungssystem der gelben Säcke geändert werden soll – ob da wohl jemand die Hand zu weit aufgehalten hat (sprich zu hohe Gebühren in die Landkreiskasse gefordert hat)? - Der Herr Kreistagsabgeordnete könnte ja mal die Ausschreibung und Verträge sich zeigen lassen.
Und überhaupt, wie intelligent ist der gelbe Sack zum Einsammeln der von der EU demnächst verbotenen Plastiktüten? Herr Antpöhler verweist selbst auf die seit Jahren bekannte alternative Lösung beim Mülleinsammeln: keine Mülltrennung beim Bürger, denn dies macht die automatische Sortierstraße viel billiger und vor allem besser. Allerdings müsste man dafür die technischen Voraussetzungen bei der Kreisabfallwirtschaft schaffen. Herr Abgeordneter, Sie müssen handeln – was die Bundesregierung im fernen Berlin macht, ist in diesem Fall ziemlich gleichgültig. Also Herr Abgeordneter Antpöhler, tun Sie endlich, wofür Sie gewählt wurden und was doch angeblich auch Ihrer eigenen Überzeugung entspricht!

05.01.2014
Hermann Müller
Bentierode
Bentieröder Bruch 8
D-37574 Einbeck


Ein Beitrag für das Gandersheimer Kreisblatt; Abdruck: 04.01.2014
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