Hintergrund: Rentenfinanzierung

Alle paar Monate verbreitet die Presse neue Meldungen über eine Änderung der Leistungen unserer gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die zu erhebenden Beiträge. Unsere gesetzliche Rentenversicherung geht uns alle an. Rechtlich ist sie im Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) geregelt, daher gesetzliche Rentenversicherung. Träger unserer gesetzlichen Rentenversicherung ist die „Deutsche Rentenversicherung“. Betroffen sind rund 85 Prozent aller in Deutschland Lebenden. Der Versicherungsträger nimmt Monat für Monat über zwanzig Milliarden Euro ein und zahlt an rund zwanzig Millionen Rentner den etwa gleichen Betrag aus. Wie wird das alles finanziert?
Der einzelne Mensch würde für seine Altersversorgung sparen. Wie viel? Das hängt davon ab, wie lange er seine Sparzeit und seine Rentnerzeit ansetzt. Allgemein gilt: Für eine monatliche Rente in Höhe von 1.000 Euro wird bei Renteneintritt im Alter von 65 Jahren ein Kapital in Höhe von rund (1.000*12=12.000 Jahresrente; 12.000*20=) 240.000 Euro gebraucht. - Ein verfügbare Betrag in dieser Größenordnung weckt bei vielen Begehrlichkeiten – auch beim Staat!
Diese Art durch Sparen für das eigene Alter vorzusorgen hat aber einen entscheidenden Mangel: Was geschieht, wenn streng nach allen Planungen am Ende das letzte Geld verbraucht ist, aber vom Leben noch was übrig ist? Dieses Problem versprechen die Lebensversicherer zu lösen, indem sie lebenslange Rentenzahlung anbieten. Diesem „Geschenk“ steht allerdings entgegen, dass, sollte der Tod früher als gedacht eintreten, also insbesondere in der Sparzeit oder wenige Monate nach Eintritt in die Rente, alle bisher gezahlten Beträge verfallen und zwar zugunsten der Versichertengemeinschaft (nicht des Versicherers!). Soweit die reine Lehre der Rentenversicherung nach den Formeln der Versicherungsmathematik. In der Realität werden diese Nachteile über einige Tricks, für die der Versicherungsnehmer ohne sein Wissen bezahlt, etwas geglättet.
Weil bei dieser Form der Alterssicherung ein Kapital angesammelt wird („kapitalgedeckte Versicherung“), entsteht das Risiko des Kapitalverlustes durch Inflation, Enteignung, Beschlagnahme, falsche Kapitalanlage und so weiter. Hier springt nun die gesetzliche, soziale, staatliche Rentenversicherung ein mit ihrem gänzlich anderen Finanzierungsmodell.

Umlagefinanzierung.

Die Finanzierung durch Umlage steht nicht dem Einzelnen, sondern nur einer Gruppe, einer Gemeinschaft als Instrument zur Verfügung. Typische Merkmale der Umlagefinanzierung sind:
Die Gruppe oder Gemeinschaft, auf die etwas umgelegt wird, ist eine Zwangsgemeinschaft, das heißt, der einzelne Angehörige dieser Gemeinschaft kann sich nicht ausschließen oder die Gemeinschaft verlassen.
Die Höhe des auf den Einzelnen entfallenden Umlagebetrages bestimmt sich nicht allein nach seinem Verhalten.
Die Höhe der Umlage wird auf irgendwelche Bezugsgrößen bezogen. Die richtige Wahl der Bezugsgröße ist für den Grad der Gerechtigkeit der Umlage entscheidend.
Die Umlage wird jeweils für einen Zeitraum (zum Beispiel ein Jahr) erhoben.
Umlagefinanzierung fördert die Verschwendung und Unwirtschaftlichkeit.
Der Zahler einer Umlage ist nicht notwendig auch der, der die Last der Umlage zu tragen hat.
Die allgemeine Finanzierungsformel eines umlagefinanzierten Systems ist je Abrechnungsperiode (zum Beispiel ein Jahr):
Ausgaben = Einnahmen.
Es ist notwendig, sich diese Ausgaben und Einnahmen etwas genauer anzusehen.
Da sind immer auf der Ausgabenseite die Verwaltungskosten. Umlagesysteme wirken kosten- und ausgabensteigernd. Für die Verwaltung eines umlagefinanzierten Systems gibt es keinen Anreiz, sparsam zu wirtschaften. Die vorgetragene Behauptung, dass „nur kostendeckende Gebühren/Beiträge" erhoben würden, ist genaugenommen nur ein Instrument des Volksbetruges, denn mit der Aussage, keine Gewinne erzielen zu wollen, ist über die Wirtschaftlichkeit des Betriebes nichts gesagt.
Für das System der gesetzlichen Rentenversicherung gilt: Bei einem derartigen Umverteilungssystem sind Verwaltungskosten unvermeidbar. Die Verwaltungskosten können also nicht Null werden, sie können aber ganz sicher durch Einsparungen und Rationalisierungen gemindert werden. Hier aber darf man die Größenordnungen nicht übersehen. Eine Einsparung von 1 Milliarde jährlich ist sicher eine erhebliche Summe, aber sie ist eben auch weniger als 0,5 Prozent einer Jahresausgabe oder rund 0,1 Beitragspunkt in unserer jetzigen gesetzlichen Rentenversicherung.
Ebenfalls auf der Ausgabenseite sind immer die Abgaben, also Steuern, Beiträge und Gebühren. Es ist niemals eine Frage, ob Abgaben zu zahlen sind, sondern nur ob sie direkt (zum Beispiel Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer) oder indirekt (zum Beispiel Mehrwertsteuer) erhoben werden; und dann selbstverständlich, in welcher Höhe.
In der Systematik stehen den Abgaben die Zuschüsse Dritter auf der Einnahmenseite gegenüber. Die Bundeszuschüsse aus allgemeinen Steuermitteln im heutigen Rentensystem sind recht erheblich, denn die Bundeszuschüsse machen rund ein Drittel der Einnahmen unseres Rentensystems aus. Die Behauptung, wir hätten heute ein beitragsfinanziertes Rentensystem, ist absolut falsch.
Weil sich die Ausgaben und Einnahmen an einem Tag nicht völlig ausgleichen, muss es eine Reserve geben um stets liquide zu sein. Diese „Schwankungsreserve“ beträgt in der gesetzlichen Rentenversicherung zurzeit eine Monatsausgabe, das sind etwas über zwanzig Milliarden Euro. (Bei Einführung unseres heutigen Rentensystems im Jahr 1957 wurde diese Reserve auf eine Jahresausgabe festgesetzt, allerdings wurde dieser Betrag nie erreicht.) Eine Schwankungsreserve schwankt in ihrer Höhe, sie hat also mal Zuflüsse (Einzahlungen) und mal Abflüsse (Entnahmen). Reserven sind, auch wenn sie im normalen Umlagesystem nur von geringer Höhe sind, zinstragendes Vermögen. Auch wenn die Schwankungsreserve mal höher mal niedriger ist, sollte sie doch Guthabenszinsen bringen. In unserem einfachen Gleichungsmodell der Ausgaben = Einnahmen gehören die Einzahlungen in die Schwankungsreserve auf die Seite der Ausgaben; die Entnahmen aus der Schwankungsreserve auf die Seite der Einnahmen; und die hoffentlich recht hohen Zinserträge ebenfalls auf die Einnahmenseite. Übrigens: Die Zinseinnahmen spielen in der Gesamtrechnung praktisch keine Rolle, denn bei angenommen einem Zinnsatz von heute unerreichbaren drei Prozent ginge es zwar in Absolutwerte um rund 600 Millionen Euro, auf die Jahresausgaben gerechnet macht das jedoch gerade mal einviertel Prozent aus.
Zu einem allgemeinen Umlagesystem gehören auch Kredite. Die Kreditaufnahme gehört in unserem Gleichungsmodell auf die Einnahmenseite; die Schuldtilgung gehört auf die Ausgabenseite; und die Schuldzinsen gehören ebenfalls auf die Seite der Ausgaben. Aufgenommene Kredite ermöglichen im Zeitpunkt der Kreditaufnahme eine Erhöhung der Ausgaben – und zwar ohne dass die Umlagezahler sofort die Folgen merken, denn erst in den folgenden Abrechnungsperioden treten als neue zusätzliche Ausgaben die Tilgungen und Kreditzinsen auf. Das bedeutet, dass in einem Umlagesystem Kredite auf Dauer umlageerhöhend wirken. Der Versuch, diese Wirkung durch erneute und weitere Kreditaufnahme zu verschleiern, führt unweigerlich zu nur noch größeren Problemen. Ein Beispiel für diese Entwicklung sind die öffentlichen Haushalte, in denen zum Teil bereits der Kapitaldienst die jährliche Netto-Neuverschuldung übersteigt, das heißt, um die alten Schulden bezahlen zu können, müssen immer neue Schulden aufgenommen werden. Da der Bund die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung garantieren muss, wird er in diesem Fall der Rentenversicherung einen unbeschränkten Kredit einräumen, der dann aber sofort über höhere Beiträge zu tilgen wäre.
Der größte Einzelposten auf der Einnahmeseite sind die Beiträge, zwangsweise erhoben und je zur Hälfte vom Versicherten und dessen Arbeitgeber gezahlt. Die Höhe dieser Beiträge, die der einzelne Versicherte zahlt, bestimmen, allerdings nicht allein, die Höhe der späteren Rente. Betrachtet man diese Beiträge genauer, so ist erkennbar, dass sie das Produkt aus der Anzahl der Beitragszahler und dem durchschnittlichen Beitrag ist. Daraus ergibt sich: Will man die Einnahmen erhöhen, kann man entweder die Zahl der Beitragszahler oder den durchschnittlichen Beitrag erhöhen. - An diesen beiden Schrauben drehen die Politiker ständig.
Der größte Einzelposten auf der Ausgabenseite sind die Leistungen an die Versicherten, hier vor allem die Renten sowie die Nebenleistungen wie Krankenversicherungszuschuss (vergleichbar Arbeitgeberanteil) und die Kann-Leistungen der Rehabilitation, also Kuren, von denen in früherer Zeit die Kurstädte (wie Bad Gandersheim) gut gelebt haben. Sieht man genauer hin, erkennt man, dass die Leistungen an die Versicherten aus dem Produkt aus der Anzahl der Leistungsempfänger und dem Durchschnitt der Leistungen an den einzelnen Empfänger bestehen. Will man die Ausgaben senken, kann man den einen oder den anderen Wert verändern; zum Beispiel die Erhöhung des Renteneintrittsalters, denn das senkt die Zahl der Rentner. Hier sei auf eine Besonderheit nicht nur der Rentenversicherung aufmerksam gemacht: Wenn in einem System Haupt- und Nebenleistungen gewährt werden, dann kann es bisweilen bei sehr geringer Hauptleistung dazu kommen, dass der eigentliche Wert der Leistung für den Leistungsempfänger die Nebenleistung ist, denn eine nur wenige Euro hohe Monatsrente führt zum gleichen Krankenversicherungsschutz wie eine zweitausend Euro Rente.

Noch einmal zur Übersicht:
Zu den Einnahmen gehören:
Zuschüsse Dritter (zum Beispiel Bund)
Entnahmen aus der Schwankungsreseve
Guthabenzinsen
Kreditaufnahmen
Beiträge
Zu den Ausgaben gehören:
Verwaltungskosten
Abgaben (Steuern, Beiträge, Gebühren)
Einzahlungen in die Schwankungsreserve
Schuldtilgungen
Schuldzinsen
Leistungen an die Versicherten (Renten und Nebenleistungen)

Das gegenwärtige Rentenfinanzierungssystem ist ein reines Umlagesystem. Daraus ergeben sich einige zwingende Folgerungen:
Für die Finanzierbarkeit von Ansprüchen der Versicherten ist es völlig gleichgültig, ob diese Versicherten irgendwann in der Vergangenheit (einem früheren als dem aktuellen Zeitraum) überhaupt irgendwelche, und wenn in welcher Höhe, Einzahlungen geleistet haben, denn von diesen Einzahlungen ist definitionsgemäß und tatsächlich im aktuellen Zeitraum nichts mehr vorhanden.
Die (auch von einem früheren Verfassungsrichter) vorgetragene Meinung, dass die Rentenanwartschaften einen "eigentumsähnlichen" Charakter hätten und darum nicht vom Gesetzgeber beliebig gesenkt werden könnten, stößt auf einige praktische Probleme:
Die Träger der Rentenversicherung haben praktisch kein Vermögen, ein "eigentumsähnlicher" Anspruch kann also allein deswegen, weil hier kein Vermögen vorhanden ist, unabhängig davon, ob er denn tatsächlich existiert, gar nicht realisiert werden. Hier gelten die gleichen Regeln wie im Konkursrecht: Wo nichts ist, kann auch nichts geholt werden.
Schuldrechtliche Ansprüche an die Beitragszahler werden selbst von den Verfechtern dieser These wohl nicht ernsthaft vorgetragen werden können.
Bleiben Ansprüche an den "Staat" als Garantieträger. Wenn man aber diese Variante ernsthaft bis zum Ende durchdenkt, dann geht damit das derzeitige beitragsfinanzierte Rentenversicherungssystem in ein reines steuerfinanziertes Rentenversicherungssystem über - und in dem gleichen Moment entfallen alle "eigentumsähnlichen" Ansprüche! Und der Ausdruck "Versicherung" ist spätestens dann auch falsch.
Die Stärken des Umlagesystems sind:
Unempfindlichkeit gegen Inflation, weil kein Vermögen vorhanden ist, das entwertet werden könnte.
Kein Verlust- und Enteignungsrisiko, weil nichts vorhanden ist, was enteignet werden könnte.
Ein Umlagesystem für die Altersvorsorge lebt von leeren Versprechungen, denn es verspricht den heutigen Zahlern in der Zukunft etwas zu leisten, ohne dass ein Gegenwert vorhanden ist: Die Last müssen die künftigen Generationen tragen. Und das ist das eigentliche Problem unseres Rentensystems, sein Konstruktionsfehler von Anfang an: Die umlagenfinanzierte Rente ist ein „Generationenvertrag“ allein zwischen den Alten (Rentnern) und den Arbeitenden (Erwerbstätigen), aber es fehlt in diesem Vertrag die dritte Generation, der Nachwuchs, es fehlen die Kinder. Die Erwerbstätigen müssen zwangsweise für die Rentner aufkommen, und sie müssen sich selbst erhalten – da bleibt für den Nachwuchs zu wenig übrig; Adenauer glaubte, um die Nachfolgegeneration brauche man sich nicht zu kümmern, denn Kinder werden immer geboren – er hat sich gewaltig geirrt.
Jetzt reden alle vom demographischen Wandel, aber von seinen Folgen wissen die wenigsten etwas.

14.02.2015
Hermann Müller
Bentierode
Bentieröder Bruch 8
D-37574 Einbeck
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Hermann Müller aus Einbeck | 17.02.2015 | 20:23  
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