Kommentar zum Interview mit den Grünen zum S4-Ausbau: Nehmen die Land- und Bundestagsgrünen die Verzögerungstaktik der Staatsregierung in Schutz?

Kommentar von Ralf Wiedenmann
Eichenau: Bahnhof |

In der Bürgerinitiative «S4-Ausbau jetzt» sind die Grünen mit zwei Vertretern im sechsköpfigen Sprecherrat vertreten (neben der SPD mit ebenfalls zwei, dem Fahrgastverband pro Bahn und der Brucker Bürgervereinigung mit je einem). Die Entscheide bezüglich des S4-Ausbaus werden jedoch von der Staats- und Bundesregierung getroffen, deshalb ist es entscheidend, über Land- und Bundestag Einfluss zu nehmen. Die Bürgerinitiative «S4-Ausbau jetzt» ist sich dessen bewusst, sie hat deshalb 2011 die Landtagspetition mit über 8000 Unterschriften eingereicht. Bekanntlich wurde diese Massenpetition 2012 nur «gewürdigt» und nicht «berücksichtigt». Passiert ist seither jedoch so gut wie nichts, im März 2012 wurde ein Nutzen-Kosten-Gutachten für den 4-gleisigen Ausbau Pasing-Eichenau mit der euphorischen Pressemeldung «Tür für den Ausbau ist geöffnet» veröffentlicht. Allerdings liess der damalige Bayerische Verkehrsminister Martin Zeil eine Arbeitsgruppe einsetzen, welche die Planung optimieren solle, um das nur knapp über eins liegende Nutzen-Kosten-Verhältnis zu stabilisieren. Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe verzögerte sich, im Mai 2014 berichtete der Verkehrsminister Joachim Herrmann schliesslich, dass ein drei- statt bisher viergleisiger Ausbau ausreiche und nun rasch vorangetrieben werde. Allerdings kommt die Planung nicht wirklich voran, sie ist immer noch im frühen Planungsstadium der Vorplanung und noch nicht in die Entwurfs- oder Genehmigungsplanung übergegangen.

Umso erstaunlicher ist es, dass die grünen Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann, Sepp Dürr, Markus Ganserer und die grüne Bundestagsabgeordnete im Interview vom 23.4.2016 die Verzögerungstaktik der Staatsregierung in Schutz nehmen.

Staats- nicht Bundesregierung ist für Verzögerung des S4-Ausbaus verantwortlich

Auf die Frage «1. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe, weshalb beide im Landtag einstimmig verabschiedete Anträge im Sand verlaufen sind?» antworten die grünen Mandatsträger: «Der Ausbau eines Bundesschienenweges liegt in der Zuständigkeit des Bundes und nicht des Freistaats. Folglich entscheidet auch nicht der Bayerische Landtag.» Dies ist jedoch falsch. Die Schienennahverkehrsprojekte, welche vom Bund nur zu 60 Prozent im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) gefördert werden, werden von den Ländern vorgeschlagen. Auch veranlasst und finanziert das Land die Planungen solcher Massnahmen durch die Deutsche Bahn. Insofern ist es sehr wohl der Freistaat, der für diese Verzögerungen verantwortlich ist. Ich habe die grünen Mandatsträger auf diese Unstimmigkeit in ihrer Antwort hingewiesen, aber diese reagierten auf meinem Einwand sehr dünnhäutig, weshalb das Interview in seiner ursprünglichen Version erscheinen musste.

Unseren Verdacht, dass der Planungsprozess nur im Schneckentempo vorankommt, konnten die grünen Mandatsträger nicht wirklich entkräften. Besondern, wenn eine Planung anspruchsvoll ist, müsste man im Planungsprozess vorwärts machen und möglichst schnell mit der vorzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung starten. Davon kann unserer Meinung nach überhaupt keine Rede sein. Ausserdem wurde der S4-Ausbau bereits im 520-Millionen-DM-Programm, der Ertüchtigung der bestehenden Stammstrecke zum 2-Minuten-Takt und der Einführung des 10-Mintuen-Taktes auf fünf S-Bahnaussenästen (Dachau, Olching, Germering, Deisenhofen, Zorneding), welches 2005 abgeschlossen wurde, übergangen, obwohl der S4-Westast schon damals die höchsten Fahrgastzahlen aufwies. Bekanntlich wurde das Versprechen, den S4-Ausbau 2009 fertigzustellen, nicht umgesetzt.

Grüne leisten jedoch gute Arbeit für Pendler

Trotz unserer Kritik im Detail muss man den Grünen bezüglich Schienenpersonennahverkehr ein Lob aussprechen. Der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg Winfried Hermann (fast ein Namensvetter des Bayerischen Konterparts) ist unseres Wissens der einzige Landesverkehrsminister, welcher die Erhöhung der GVFG-Mittel von 332 auf 500 Millionen Euro gefordert hat (Pressemeldung vom 17.2.2016). Ohne eine Aufstockung der GVFG-Mittel sind die Chancen einer baldigen Realisierung selbst der von 4 auf 3 Gleis und von Buchenau auf Eichenau abgespeckten Version des S4-Ausbaus eher gering. Auch Manfred Sengls Engagement (Stadtrat Puchheim), dass sich die Stadt Puchheim in einer Stellungnahme für die Aufnahme des S4-Ausbaus in den Bundesverkehrswegeplan engagieren solle, muss hier unbedingt positiv erwähnt werden. Ausserdem wurden von den grünen Mandatsträgern eine Vielzahl von äusserts hilfreichen Anfragen und Anträgen zum S-Bahnausbau (auch der S4) im Landtag eingereicht. Umso erstaunlicher ist es, dass sie die Staatsregierung im besagten Interview sogar in Schutz nehmen. Insofern hoffe ich auf weiterhin gute Zusammenarbeit, auch wenn mir Ludwig Hartmann vorwirft, dass meine "... Anfragen lediglich zeitliche Ressourcen der Fraktion absorbieren, die wir ansonsten in die politische Facharbeit investieren könnten." Eine merkwürdige Antwort einer Partei, die sich eigentlich das Bürgerengagement auf ihre Fahnen schreibt.

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