Eichenauer SPD redet über Volksabstimmungen - Stammtisch am 1. Dezember
Eichenau: Restaurant Primavera | Am Donnerstag, den 01.12., findet im Ristorante Primavera, Bahnhofstr. 11, der monatliche Stammtisch der Eichenauer SPD statt. Ab 19.30 Uhr diskutieren Mitglieder und interessierte Bürger über aktuelle politische Themen.
Thema diesmal: Patentlösung Volksabstimmung? Möglichkeiten und Grenzen dieser Demokratieform. Grundsätzlich unterstützt die SPD direkte Demokratie durch Volksabstimmungen, doch wer soll über was abstimmen? Beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz war es noch einfach: Alle wahlberechtigten Bayern stimmten über ein Gesetz ab, das ganz Bayern betraf. Somit waren die „Abstimmer“ auch die Betroffenen. Doch wie sieht es bei Stuttgart 21 oder bei Münchens 3. Startbahn aus? Stuttgart 21 betrifft ja nicht alle aus Baden-Württemberg und dafür so manchen Zugfahrer, der gar nicht im Ländle wohnt.
Und wer soll über die 3. Startbahn abstimmen? Alle Bayern sind keineswegs betroffen, nur die Münchner zu fragen, ist jedoch sicher zu wenig. Wer soll also jeweils abstimmen dürfen?
Welche thematischen Grenzen zieht man? Kann man die Bevölkerung über EU-Verträge und Eurorettung abstimmen lassen? Welchen Sinn haben Abstimmungen dazu, wenn, wie z.B. in Irland so lange abgestimmt wird, bis das Volk zustimmt?
Gibt es Dinge, in denen man auch dem eventuellen Wunsch der Mehrheit nicht entsprechen darf, z.B. wenn nach einigen „medienwirksamen“ Verbrechen eine Mehrheit für die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre?
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