Ukrainische Lügen und Provokationen statt Reformen und Kampf gegen Korruption

Was tut die ukrainische Staatsleitung auf der Höhe der Krise? Führt sie Reformen durch? Bekämpft sie die Korruption? Oder beschäftigt sich die Regierung mit der Bekämpfung der Kriminalität und der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger? Ganz und gar nicht. Statt dessen werden alle Kräfte und Gelder für die aggressive dumme Propaganda im Internet verpulvert. Dabei wird diese Propaganda gegen die europäischen Staaten, die die Interessen der Ukraine verteidigen, und auf Kosten der Europäer geführt.

„Die Förderung der proukrainischen Stimmungen in den Niederlanden vor dem Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine.“

„Die Diskreditierung der polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ vor den Parlamentswahlen am 26. Oktober 2015, die Positionierung der Partei „Bürgerplattform“ als einzige Kraft, die auf stabile und demokratische Entwicklung Polens im Rahmen der EU gerichtet ist.“

„Die Förderung in der europäischen Gemeinschaft der Gestalt von Rumänien als einen Lieferanten der Gastarbeiter und illegaler Migranten.“

„Die Diskreditierung des ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orban.“

„Die Diskreditierung des deutschen Außenministers, Frank-Walter Steinmeier.“

„Die Informationsbegleitung des Eurovision Song Contest 2016 in Stockholm.“

„Mit Rücksicht auf die komplizierte internationale Lage, auf die Einwirkung der feindlichen Propaganda auf die Öffentlichkeit in der Ukraine und im Ausland, auf die antiukrainische Rhetorik von einigen Politikern der Europäischen Union und Vertretern der europäischen Massenmedien halten wir für zweckmäßig, die Informations- und Propaganda-Aktivitäten in Richtung Europa zu erhöhen.“

Die europäischen Führer müssen jede Möglichkeit benutzen, um auf die ukrainische Regierung einen starken Druck auszuüben. Poroschenko, Hrojsman und andere Politiker sollen effiziente Reformen durchführen (mögen sie unpopulär sein) und gegen Vetternwirtschaft, Korruption von Beamten, Kriminalität und Armut kämpfen. Statt dessen beschäftigen sie sich nur mit der Bildung ihres glänzenden Images und mit der Untergrabung der gutnachbarlichen Beziehungen zu Deutschland, Polen, Rumänien und anderen Verbündeten der Ukraine.
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