Erneutes Versagen der Führungsspitze des Duisburger Jobcenters ?

Duisburg: Rathaus | Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Wohnen , zuständig auch für das Duisburger Jobcenter, das seit Jahren mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam macht, ließ sich vom Amtsleiter Herrn Norbert Maul am 11.09.2014 ausführlich darüber informieren, warum man in Duisburg, im Gegensatz zu anderen Behörden, beim Jobcenter nicht willens und in der Lage ist das erst jüngst ergangene Verwaltungsgerichtsurteil ( 26 K 4682/ 13 ) aus Düsseldorf umzusetzen.
Zum Themenbereich, der Herausgabe von Durchwahl –Nummern öffentlich Bediensteter der Jobcenter an Bürger , sind im Vorfeld mehrere Verwaltungs-und Oberverwaltungsgerichtsurteile ähnlicher Urteilsbegründung ergangen.
( z.B. Verwaltungsgericht Gießen Az: 4 K 2911/13 GI )
Letztlich geht es in allen Fällen darum, das vom Gesetzgeber nicht grundlos ergangene Informationsfreiheitsgesetz zu beachten.
Die zu unterschiedlichen Zeiten ergangenen Urteilsbegründungen kann man etwa so verkürzt wieder geben:

„Kein Bediensteter einer Behörde hat Anspruch darauf, vom Publikumsverkehr und von der Möglichkeit, postalisch oder elektronisch von außen mit ihm Kontakt aufzunehmen, abgeschirmt zu werden. .... Mit der Nennung des Namens und der dienstlichen Telefonnummer werden keine in irgendeiner Hinsicht schützenswerten personenbezogenen Daten preisgegeben.“
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht beurteilte das Verhalten des Duisburger Jobcenters hinsichtlich der Telefonnummern als rechtswidrig. Einen solchen Informationsanspruch habe im übrigen jeder Bürger, so das Verwaltungsgericht.

Eine interne Organisation des Jobcenters in Duisburg setzt die Rechte des Bürgers nach dem IFG nicht außer Kraft, auch wenn Herr Maul gegenüber dem städtischen Ausschuss am 11.09.2014 gegenteilig argumentiert.
Für alle Jobcenter unter gemeinsamer Führung und Verwaltung von BA ( Bundesanstalt für Arbeit ) und Kommune ist das IFG (Informationsfreiheitsgesetz ) anwendbar.( siehe auch § 50 Abs. 4 SGB II )

Der genannte Sachverhalt trifft auf Duisburg uneingeschränkt zu.

Der Leiter des Duisburger Jobcenters hatte mit seiner einseitigen Info vor dem zuständigen Ausschuss leichtes Spiel.
Verlassend auf die Unkenntnis der Ausschuss-Mitglieder und offensichtlich auch deren Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit kennend, konnte die Ignoranz gegenüber geltendem Recht und der Justiz, problemlos begründet und dargestellt werden.

Weiter, so die Ausführung vor dem städtischen Ausschuss , würde bei Umsetzung des Gerichtsurteiles ein Organisationsgau entstehen können.

Dabei, so machen es andere Jobcenter vor, ist nach der vom Gesetzgeber geforderten Organisationsumstellung mehr Zeit für die Kunden frei.
Denn, außer beim Jobcenter Duisburg , gilt gegenteiliges, d.h. (fern)mündliche Klärung bringt zeitliche Vorteile, als der ansonsten zum Sachverhalt erforderlich werdende Schriftverkehr.
Das die Missachtung geltenden Rechts, beim Jobcenter als auch beim Ausschuss für Soziales, Wohnen und Arbeit der Stadt Duisburg normal geworden zu sein scheint, muss aufhorchen lassen.

Wer von nichts eine Ahnung hat, muss Leute kennen, die sie haben. ( frei nach Henry Ford ).
Der Ausschuss sollte künftig nach dem Motto handeln: audiatur et altera pars.
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