Separierung der Baumaßnahme Benderstraße

FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner
Der Rat der Stadt soll in der kommenden Ratssitzung über den Umbau der Benderstraße in Gerresheim beschließen. Die dortige Bezirksvertretung hat dem bereits zugestimmt. Die FREIEN WÄHLER lehnen das Projekt ab und wollen als ultima ratio einen Bürgerbescheid herbeiführen. Da dieser auf Bezirksebene sinnvoller ist als auf gesamtstädtischer Ebene, da die unmittelbar Betroffenen gefragt werden, beantragt die Ratsfraktion in der kommenden Ratsversammlung am 13.02.14 die Separierung der Umbau-Maßnahme Benderstrasse in einen gesamtstädtischen und einen bezirklichen Teil.

Hintergrund:
Die Gleisbauarbeiten und der Haltestellenumbau sind gesamtstädtisch nötig geworden und daher auch in der Bevölkerung weitestgehend anerkannt. Der Umbau der Benderstrasse selbst, u.a der Wegfall der 2. Fahrspur, ist in der Bevölkerung sehr umstritten.
Durch die Separierung des Gesamtvorhabens soll der örtlichen Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, ein Bürgerbegehren durchzuführen.

Antrag:

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, die Baumaßnahme Benderstrasse in eine gesamtstädtische und eine bezirksbezogene Maßnahme zu trennen. Dabei sollen die Gleisbauarbeiten und der Haltestellenumbau Teil der gesamtstädtischen Maßnahme und der Umbau der Benderstraße selbst Teil der bezirksbezogenen Maßnahme werden.

(Pressemitteilung der Ratsfraktion FREIE WÄHLER Düsseldorf)
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