Rentner demonstrieren am 17.2.2016 in Düsseldorf

Demo in Berlin
Düsseldorf: Landtag | PRESSEMELDUNG
Demo und Mahnwache des Interessenverbands Direktversiche- rungsgeschädigte e.V. (DVG e.V.) am 17.02.2016 in Düsseldorf
Peter Weber, Beisitzer im Bundesverband DVG e.V. +++ Pliezhausen, den 12. Februar 2016 +++
12.02.2016
Der Ausschuss „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ im nordrhein-westfälischen Landtag kommt am Mitt- woch, dem 17. Februar 2016, in Düsseldorf zu einer öffentlichen Anhörung zusammen, um über den Antrag der FDP-Fraktion „Stärkung der privaten Altersvorsorge – Entlastung bei den Beiträgen zur Kran- ken- und Pflegeversicherung (Drucksache 16/9789)“, zu beraten.
Worum geht es in dem Antrag der FDP-Fraktion?
Seit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) in 2004 erheben die Krankenkassen auf Kapitalauszahlungen aus Direktversicherungen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, obwohl die Versicherungsbeiträge von den Arbeitnehmern aus Einkommen bezahlt wurde, das schon der Bei- tragspflicht unterlag. In der Geschichte der Bundesrepublik einmalig, bezieht das GMG rückwirkend auch Altverträge ein, die bereits vor Jahrzehnten auf einer völlig anderen gesetzlichen Grundlage abge- schlossen wurden. Betroffen sind rund 6,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die damit um fast 20 Pro- zent in ihrer privaten Altersvorsorge gebracht werden und sich von der Politik betrogen und hintergan- gen fühlen. Denn seit 2004 setzen die gesetzlichen Krankenkassen die Kapitalauszahlungen aus den Le- bensversicherungsverträgen rechnerisch einem fiktiven Rentenbezug gleich, auf den sie dann, verteilt auf 120 Monate, erneut Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erheben und zwar mit dem vollen Beitragssatz, bestehend aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil.
In ihrem Antrag fordert die FDP-Fraktion die NRW-Landesregierung auf, auf Bundesebene zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge auf eine Reduzierung der Belastung durch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung hinzuwirken. Gleichzeitig sollen Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen aus Altverträgen, die aus dem Nettoeinkommen des Arbeitnehmers gezahlt wurden nicht als Versorgungs- bezug gewertet werden.
Der Interessenverband DVG e.V. unterstützt den Antrag der FDP-Fraktion ohne Wenn und Aber und sieht darin erste Zeichen des Umdenkens in den politischen Parteien. Er fordert darüber hinaus nicht nur die Erweiterung des Antrags auf Direktversicherungen, die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mern durch Umwandlung von Entgeltbestandteilen selbst finanzierte wurden, die sogenannte Brutto- geldumwandlung, sondern zusätzlich auch die Rückzahlung aller seit 2004 zu Unrecht erhobenen Beiträ- ge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Aus Anlass der Anhörung organisiert der Interessenverband DVG e.V. am 17. Februar eine Demo mit anschließender Mahnwache vor dem Landtag in Düsseldorf. Der Demonstrationszug versammelt sich um 10:15 Uhr auf dem Heinrich-Heine-Platz. Von dort geht es dann weiter durch die Altstadt bis vor den Landtag. Beginn der Mahnwache vor dem Landtag ist 12:00 Uhr. Die Teilnehmer von Demo und Mahn-
Interessenverband Direktversicherungsgeschädigte e.V. Buchenweg 6 59939 Olsberg
Telefon: +49 (0) 2962 2672
www.dvg-ev.org
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Interessenverband Direktversicherungsgeschädigte e.V. Buchenweg 6 59939 Olsberg
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PRESSEMELDUNG
wache werden aufgefordert, im Anschluss an die Mahnwache der öffentlichen Anhörung im Landtag beizuwohnen. Mit diesen Aktionen protestiert der Interessenverband gegen ein zutiefst ungerechtes und unsoziales Gesetz.
Kontakt:
Peter Weber
Vorstandsmitglied des Interessenverbands Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) Tel.: 0171 / 8692120
E-Mail: peter.weber@dvg-ev.org
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