NRW muss steigende Kosten für Flüchtlinge tragen!

FW-Ratsfrau Chomicha El Fassi
Die Flüchtlingszahlen steigen weiter und damit auch die Kosten für Unterbringung und Betreuung. Die Stadt Düsseldorf will 350 neue Plätze für Asylbewerber schaffen und die Zahl der Kräfte für schulische und soziale Betreuung erhöhen. Dies alles wird vermutlich nicht ausreichen, da die Flüchtlingszahlen nach allen Prognosen in den nächsten Jahren weiter steigen werden. Entsprechend wird auch die Zahl der Menschen stiegen, die der Stadt durch das Land zugewiesen werden.

Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Es ist doch wohl selbstverständlich, dass mit steigenden Asylbewerberzahlen auch die Landeszahlungen für diese Menschen steigen müssen. Die Haltung der Grünen kann ich hier überhaupt nicht nachvollziehen. Da zeigt sich dasselbe Denken, das wir auch beim Kommunalsoli erleben. Die Städte, die anständig wirtschaften, sollen anschließend der Landesregierung als Sparbüchse dienen, die man nach Bedarf leeren kann. Wir sprechen hier von einer organisatorischen Frage, in der alle Kommunen gleich zu behandeln sind. Wer das auf eine ethische Schiene schiebt wie Monika Düker von den Grünen, versucht diese Gleichbehandlung zu kippen. Das machen wir nicht mit. Wir unternehmen alles, um den Menschen zu helfen. Und willkommen sind die Menschen natürlich auch. Das kann aber nicht bedeuten, dass Düsseldorf zur Milchkuh der Landesregierung wird.
Die Verantwortung aber für die Finanzierung der Unterbringung und des Lebensunterhalts tragen zunächst einmal Bund und Land.“
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 23.01.2014 | 23:47  
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