Haushaltsrede Dr. Kirchner: Beifall und großes Interesse der Bürger

Ratsherr Klaus Kirchner
In einer zu Beginn mit satirischen Spitzen gegen die Polit-Rituale von rechts bis links gespickten Rede rechneten die FREIEN WÄHLER mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf ab – und stießen dabei auf Beifall und großes Interesse der Bürger von der Tribüne auch nach der Rede in der Lobby und draußen vor dem Rathaus
Ratsherr Dr. Kirchner hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass seine Fraktion den Haushaltsentwurf von CDU und FDP ablehnen werde.
Hierzu erläuterte er in seiner Rede detailliert, warum der Haushalt trotz gegenteiliger Beteuerungen der CDU weder zukunftsweisend noch solide sei.
Dabei kritisierte er vor allem die Darstellung des Kämmerers als grob irreführend, nach der der städtische Haushalt ausgeglichen und die Stadt wirtschaftlich schuldenfrei sei.
Der Haushalt gehe von unrealistischen Zahlen aus. Die Stadt sei eben nicht wirtschaftlich schuldenfrei, sondern tatsächlich deutlich verschuldet mit einer Netto-Verschuldung von rund 590 Mio. EUR Ende 2013.
Diese Schulden aber würden aber zum Teil in Tochtergesellschaften bzw. Betrieben versteckt.
Zudem gebe es keine Abschlussprüfung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer, der Personalhaushalt liege 30 % über dem Landesdurchschnitt und die von Oberbürgermeister Joachim Erwin gebildeten liquiden Rücklagen seien 2014 aufgezehrt.
Wenn man die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen ernst nehme, könne man einen solchen Haushalt nur ablehnen.
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