FW: NRW-SPD versucht Hochschulen zu gängeln

Ratsfrau Chomicha El Fassi
Ein kürzlich vorgelegter Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung sieht vor, dass die Hochschulen in NRW künftig ihre Drittmittel-Einwerbungen für ihre Forschungsprojekte „transparent“ machen sollen.
Umfang, Verwendung und Auftraggeber müssen dem Land bekannt gegeben und veröffentlicht werden, damit der Staat, so Ministerpräsidentin Kraft in den Medien, „ein paar Zügel in der Hand“ behalte, da man ja schließlich für die Hochschulen zahle.

FW-Ratsfrau Chomicha El-Fassi: „Das ist ein absurder Umgang mit der Freiheit der Hochschulen und der Freiheit von Forschung und Lehre. Damit wird die Autonomie der Hochschulen auf dramatische weise eingeschränkt und wir müssen befürchten, dass viele über Drittmittel geförderte Forschungsprojekte künftig außerhalb von NRW realisiert werden.
Schlimmer: Es steht zu befürchten, dass das geplante Gesetz nur der Einstieg in weitere Beschränkungen der Hochschulfreiheit und die Rückkehr in bürokratische und wenig flexible staatlich gelenkte Strukturen darstellt.
Wir unterstützen die gemeinsame Erklärung des AStA mit Senat, Rektorat und Hochschulrat: das neue Gesetz sei für alle Beteiligten "demotivierend".
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