FREIE WÄHLER: Verzicht auf OB-Kandidatur ist Offenbarungseid der FDP

FW: Verzicht auf OB-Kandidatur ist Offenbarungseid der FDP

OB Dirk Elbers wird die Entscheidung der FDP natürlich begrüßen, auf einen eigenen OB-Kandidaten zu verzichten. Damit kann er vermutlich eine Stichwahl vermeiden. Die FDP macht damit deutlich, dass sie sich nur noch als parlamentarisches Anhängsel des amtierenden OB versteht.
Dafür erhält die FDP sich Strack-Zimmermann als Erste Bürgermeisterin. Doch das ist wohl noch nicht alles, was die FDP zu zahlen hat. Sie hat zugesagt, nun auch einer Schuldenbremse in der Düsseldorfer Stadtverfassung zuzustimmen. Als der Vorschlag 2007 von OB Erwin kam, konnte die FDP in einer Schuldenbremse noch keinen besonderen Sinn erkennen und mochte nicht zustimmen.
Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Natürlich kann man sich hier auch dem Argument der SPD nicht verschließen, dass CDU und FDP schon vor der Wahl auskungeln, was der Rat erst nach der Wahl entscheiden soll. Da darf sich der Bürger mit Recht fragen, was das Ganze noch mit Demokratie zu tun hat. Auch das Hin und Her der FDP bei der Schuldenbremse zeigt doch, welche politische Beliebigkeit mittlerweile bei dieser Partei eingekehrt ist. Da geht es nur noch ums nackte Überleben.“
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