FREIE WÄHLER: Rückzahlung ist Erfolg des Düsseldorfer Kämmerers

FW: Rückzahlung ist Erfolg des Düsseldorfer Kämmerers

Eigentlich ist es ein Witz. Innenminister Jäger und seine Genossen in Düsseldorf verbuchen es als Erfolg, dass NRW der Stadt Düsseldorf jetzt Gelder aus dem Solidarpakt zurückzahlen muss, die von dieser zu viel gezahlt worden waren.
Jetzt erhält Düsseldorf 79 Mio für 2013 und 29 Mio für 2014 zurück: Ein Kompromiss, den der Kämmerer mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht erreicht hat.
Die rot-grüne Landesregierung möchte einerseits die Rückzahlung als Erfolg für sich buchen, mag aber andererseits nicht so ohne weiteres hinnehmen, dass das Geld jetzt bei der Stadt Düsseldorf bleibt. Stattdessen möchte Jäger, dass dieses Geld in den so genannten „Stärkungspakt“ NRW fließt.
FW-Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Das bedeutet doch nichts anderes, als dass Jäger das Geld aus dem einen Solidarpakt in einen anderen verschieben möchte. Vom Ost-Soli in die klammen NRW-Kommunen. In jedem Fall aber soll Düsseldorf zahlen. Meine Fraktion hat volles Verständnis dafür, wenn der Kämmerer dann wieder vors Landesverfassungsgericht zieht. Unser Eindruck ist: Was auch immer Kraft und Jäger einfällt: Bezahlt werden soll es von den Düsseldorfer Bürgern. Das können wir nicht hinnehmen.“
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