FREIE WÄHLER: Haushalt ist unseriös gestrickt

Ratsherr Dr. Klaus Kirchner
Erwartungsgemäß hat die Mehrheit von CDU und FDP gestern den Haushaltsplan für 2014 verabschiedet.
Der Kämmerer blieb dabei, dass der Haushalt ausgeglichen und Düsseldorf wirtschaftlich schuldenfrei sei. Dies ist, wie Dr. Kirchner gestern ausführlich in der Debatte darlegte, nicht richtig und wird es auch nicht durch fortgesetzte Wiederholung.
Wer es wollte, konnte schon am Vortag in den Medien lesen, dass auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young der Stadt Düsseldorf attestiert hat, ihr Schuldenstand habe sich verdoppelt und das obendrein schneller als in irgendeiner anderen Stadt.

Ratsherr Dr. Klaus Kirchner (FREIE WÄHLER): „Der Kämmerer diskutiert diese Zahlen immer wieder weg. Dadurch sind sie aber nicht aus der Welt. Das Ganze ist und bleibt unseriös und lebt vom Prinzip Hoffnung. Hoffnung auf steigende Gewerbesteuereinnahmen und Hoffnung auf Kostenreduzierung, wenn der Bund 2014 die noch verbliebenen 25% Anteil an der Grundsicherung übernimmt. Kostensenkungen, z.B. im deutlich zu hohen Personalhaushalt, werden wieder in die Zukunft verschoben.
Wir haben aber schon im vergangenen Jahr gesehen, dass die Annahmen des Kämmerers deutlich zu optimistisch waren; er lag um rund 100 Millionen daneben, wie wir es auch vorhergesagt hatten. Ich gehe davon aus, dass auch in 2014 keine Wunder geschehen werden, und dass nach der anstehenden Kommunalwahl die Zahlen wieder näher an die Wirklichkeit gerückt werden.“
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