FREIE WÄHLER halten fest an Flughafen-Kita

FW-Ratsfrau Chomicha El Fassi
Die Bezirksregierung hatte den Bau einer Flughafen-Kita aus Lärmschutzgründen abgelehnt.
Die FREIEN WÄHLER haben schon mehrfach Stellung genommen zu diesem Thema und zu dieser Entscheidung: Die Stadt darf dieses Projekt nicht einfach fallen lassen. Die Suche nach anderen Standorten und eine Klage gegen die Bezirksregierung sind aus Sicht der FREIEN WÄHLER keine sich aufschließenden Alternativen. Es muss beides getan werden. Der Standpunkt der Bezirksregierung ist für uns hier nicht akzeptabel.

FW-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Dieses Projekt ist aus unserer Sicht beispielhaft und zukunftsweisend, aber es vor allem dringend notwendig. Die Bürger im Einzugsbereich des Flughafens wollen diese Kita. Wir werden daher zu Beginn des kommenden Jahres eine entsprechende Ratsinitiative ergreifen.“

Dr. Manfred Urhahn, FW-Bürgermitglied aus Angermund: „Hier stellt sich für uns die Frage, ob die Eltern und die Bürger darüber entscheiden dürfen, was für sie und ihre Kinder gut ist, oder ob sie sich einer technokratisch-bürokratischen Entscheidung von oben einfach so fügen müssen.
Damit stellt sich auch die Frage nach den Möglichkeiten für die Bürger, die Kita trotz der Ablehnung der Bezirksregierung durchzusetzen. Wir prüfen jetzt diese Möglichkeiten, darunter auch eine Unterschriftensammlung oder Klage.
Persönlich halte ich es nicht für gut im Sinne der Demokratie, wie die Regierungspräsidentin den Bürgerwillen durch bürokratische Anordnungen und Berufung auf technokratische Vorschriften einfach ausbremst.“
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1 Kommentar
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 01.12.2013 | 17:11  
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