El Fassi: Große Koalition ist eine große Chance für FREIE WÄHLER

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist da. Die Überraschungen sind ausgeblieben. Klar ist auch noch nicht, was am Ende tatsächlich finanziert werden kann oder im Laufe der Legislatur dem Finanzierungsvorbehalt zum Opfer fallen wird. Damit wird die Große Koalition zu einer großen Chance für die FREIEN WÄHLER auch bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr.

FW-Ratsfrau El Fassi: „Lassen Sie mich zwei Dinge ansprechen. Was wir hier vor uns haben, ist ein biederes Dokument, das ausgetretenen Pfaden folgt und eine Reihe von Wahlversprechen beider Seiten umsetzt, so gut es halt geht. Es gibt einige dringende Probleme in Deutschland, wo Reformen wirklich notwendig wären, wie im Gesundheitssystem oder bei der Rente. Da geschieht wenig oder nichts. Hier sind vier Jahre Stillstand programmiert. Die Große Koalition schiebt die großen Probleme vor sich her.
Mit dieser schwarz-roten Koalition bläst sich die Mitte zu einem riesigen Ballon auf. Den werden wir bei der Kommunalwahl 2014 in Düsseldorf zum Platzen bringen.
Zweitens – und das sehen wir positiv: Die Gemeinden sollen weiter finanziell entlastet werden. Im Jahr 2014 erfolgt die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden.
Diese (von schwarz-rot priorisierten) Maßnahmen helfen den armen Kommunen mehr als dieser unselige Stärkungspakt der rot-grünen Regierung in NRW, gegen den OB Dirk Elbers und weitere NRW-Bürgermeister heute zu Recht vor dem Landtag demonstriert haben.“
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