Düsseldorfer Piraten spähen Mitglieder und Stimmzettel aus

Wie jetzt bekannt wurde, kam es bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei zur Kommunalwahl in Düsseldorf zur erheblichen Unstimmigkeiten.

Nachdem bereits die beiden ersten Kandidaten der Reserveliste gewählt waren, brach der Vorstand die Wahl ab und unterbrach die Versammlung bis zum nächsten Morgen (Sonntag, 12. Januar).
Was war geschehen? Es waren Kandidaten auf die ersten beiden Plätze der Ratsreserveliste gewählt worden, die offenkundig Außenseiter waren, also nicht zum Kreis der so genannten "Altpiraten" gehörten, die diese Plätze für sich beanspruchten.
Man hatte außerdem, so der Vorstand später, das Vorliegen eines "sehr ungewöhnlichen Wahlverhaltens" bemerkt. Man habe sich die Teilnehmer noch einmal angeschaut und dabei festgestellt, dass "viele dem rechten Spektrum zuzuordnen" seien.
Die Vergangenheit der Teilnehmer und Kandidaten wurde gründlich im Internet recherchiert. Teilweise wurden Leute befragt, wie lange sie diesen oder jenen schon kennen und was die Person denn früher so gemacht habe.
Außerdem wurden alle Stimmzettel daraufhin miteinander verglichen, wie das Ankreuzverhalten gewesen war.
Der Vorstand einigte sich schließlich darauf, die bereits vollzogene Wahl am Sonntag zu kippen, aber als Grund dafür nicht die Personen, sondern Formfehler geltend zu machen (verschieden große Wahlzettel).
Man ließ die (am Sonntagmorgen deutlich kleinere) Versammlung zustimmen und erklärte die Wahl der beiden bisher gewählten Listenplätze für annuliert.
Bei den angesprochenen Piraten handelt es sich durch weg um Mitglieder die schon längere Zeit (Jahre) der Partei angehören.
Das gleiche gilt für die gewählten Listenkandidaten, die ebenfalls bereits mehrere Jahre bei den Piraten sind.

Ein Insider der Düsseldorfer Piraten: "Ich war jetzt schon bei vielen Wahlen. Die Stimmzettel waren diesmal nicht anders als sonst. Die waren noch nie gleich groß. Hat aber bisher keinen gestört, auch nicht als wir am gleichen Morgen die Leute für die Wahlbezirke gewählt haben."

Ein weitere Pirat meint: "Es bleibt somit, dass eine bestimmte Gruppe beansprucht darüber zu urteilen, ob eine Versammlung von ordnungsgemäß akkreditieren Mitgliedern der Piratenpartei ‘richtig’ wählt oder falsch; wählt sie ihrer Meinung nach falsch, beansprucht diese Gruppe das Recht, die Wahl für ungültig zu erklären."

Und, fügen wir hinzu, die Wahlteilnehmer und die Stimmzettel ausspionieren zu dürfen.

Fazit: Wer mit den Düsseldorfer Piraten zu tu hat braucht keine NSA mehr.
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