Baumfällungen auf dem Martin-Luther-Platz illegal?

Reinhard Schneider (FREIE WÄHLER, BV 1)
Bezirksvertretung hatte das Projekt abgelehnt

13 Bäume wurden heute Morgen am Martin-Luther-Platz gefällt. Sie mussten einer Tiefgarage und dem geplanten Stadtumbau (Köbogen II) weichen. Die Entscheidung kam kurzfristig und die Bäume wurden auch gleich geschreddert.
Reinhard Schneider, FW-Vertreter in der Bezirksvertretung 1: „Das Vorgehen der Verwaltung kann man keinesfalls hinnehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man Fakten schafft, bevor das Verwaltungsgericht entschieden hat, wer über die Bauvoranfrage Martin-Luther-Strasse befugt ist zu entscheiden.
Entweder ist es die BV 1 oder der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, der legitimiert ist zu entscheiden.
Die BV 1 hat sich mit 10 zu 0 gegen die Bauvoranfrage in der Sache Martin-Luther-Platz entschieden.
Zurzeit ist noch eine Feststellungsklage am Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig, in der geklärt werden soll, wer in der Angelegenheit entscheidungsbefugt ist: Die Bezirksvertretung oder der Planungsausschuss.
Es wäre rechtstaatlich nur allzu fair gewesen, abzuwarten, bis das Verwaltungsgericht Düsseldorf über diese Klage im Organstreit entschieden hat.
Stattdessen schafft die Verwaltung hier Tatsachen, die auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht mehr rückgängig machen kann.“

(Pressemitteilung der Ratsfraktion Freie Wähler Düsseldorf)
0
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.