Auf einen Blick: Freie Wähler in der Ratsversammlung am 14.11.2013

TOP 3 Genehmigung der Niederschrift

Ratsherr Krüger beklagte die immer wieder sehr späte Fertigstellung der Niederschriften. So lag zu dieser Ratsversammlung erst die Niederschrift der Juli-Sitzung vor.
Auch Düsseldorf sollte es gelingen, wie in anderen Kommunen üblich, eine Niederschrift der Ratsversammlung immer jeweils zur nächsten Sitzung vorzulegen.


Top 4 Anfrage der FREIEN WÄHLER aus aktuellem Anlass

Bürgerwunsch nach Aufklärung, warum ein neues Ratsmitglied der FDP bereits vor seiner ersten Sitzung von der Verwaltung als Ratsmitglied im Internet gelistet wurde.
Hier konnten wir aufklären: Nachrücker sind bereits mit der Reserveliste bei der Kommunalwahl gewählt und rücken automatisch nach, wenn aktuelle Mitglieder ihr Mandat nicht länger wahrnehmen.

TOP 5 Weitere Anfragen der FREIEN WÄHLER

„Ehemalige NSDAP-Mitglieder als Ehrenbürger der Stadt Düsseldorf“
Nach Auskunft der Verwaltung gibt es noch zwei Ehrenbürger der Stadt Düsseldorf, die vor 1945 Mitglied der NSDAP waren. Einer davon ist der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel.
Dieser sollte nach Auffassung der FREIEN WÄHLER ebenfalls von der Liste der Ehrenbürger entfernt werden.
Die Ratsfraktion teilt die Auffassung des Kulturdezernenten nicht, dass sich Scheel nach einer Phase der mehrjährigen NSDAP-Mitgliedschaft und anschließender Entnazifizierung nach 1945 sein Leben lang als Demokrat rehabilitiert habe.

„WLAN in den Stadtteilen“
Hier gab die Verwaltung nur eine technokratische Antwort. Es sei keine kommunale Kernaufgabe der Stadt für einen allgemeinen kostenfreien Zugang zum Internet via WLAN zu sorgen.
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER sollte dies allerdings zu einer Kernaufgabe gemacht werden. Der Erfolg einer Stadt hängt u.a. davon ab, dass jeder Bürger einen niederschwelligen Zugang zu Informationen und Leistungen der Stadt aber auch privater Anbieter hat.

„Geänderte Abgrenzungssystematik für umsatzsteuerpflichtige Tätigkeitsbereiche in Kommunen“
Hier antwortete der Kämmerer, dass vor 2018 derzeit nicht damit zu rechnen sei, dass diese Problematik für Düsseldorf relevant werde, es sei denn es gebe neu Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGh).
In dieser Sache geht es darum, dass nach Urteilen des EuGh kommunales Handeln im Hinblick auf Umsatzsteuer so behandelt werden soll wie ein privates Unternehmen. Damit würde z.B. die Überlassung von Sportplätzen an Vereine mehrwertsteuerpflichtig.

„Erzielte Steuereinnahmen bis Ende Oktober 2013“ und
„Verschuldung und Netto-Finanzposition der Stadt Düsseldorf“
Wir fassen beides zusammen. Nach Auskunft des Kämmerers wird der Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer erreicht. Alle sonstigen Steuereinnahmen werden allerdings voraussichtlich hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Der Stadtentwässerungsbetrieb weist für 2012 ein Minus von rund 135 Mio aus und liegt zum 31.10.2013 bereits bei 133 Mio Minus.
Die Nettofinanzposition der Stadt liegt derzeit um rund 105 Mio unter dem Ergebnis zum 31.12.2012.


Drei weitere Anfragen wurden nicht mehr behandelt, weil die Fragestunde zeitlich abgelaufen war. Diese Anfragen werden, wenn noch aktuell, zu einem späteren Zeitpunkt erneut gestellt:

„Informationsfreiheitsgesetz“
„Einsparungen im Personalhaushalt?“
„Containerterminal Reisholz Hafen“


TOP 26 Anträge der Ratsfraktion FREIE WÄHLER

„Betriebskindergärten“
Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist dies eine wenig familienfreundliche Entscheidung, die zudem die demografische Entwicklung einfach ausblendet.

„Einführung einer Sexsteuer“
Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Hier gab Dr. Kirchner zu bedenken, dass mit Einnahmen von mehr als 800.000 Euro zu rechnen sei, denen de facto fast kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entgegenstünde.


Abstimmungsverhalten der FREIEN WÄHLER bei einzelnen TOP

TOP 11 Bau der Linie U81
Zustimmung der FREIEN WÄHLER zu diesem Projekt.

TOP 17 Änderung der Satzung des Seniorenbeirates
Zustimmung der FREIEN WÄHLER. Hier ging es um zehn zusätzliche Mitglieder für den Seniorenbeirat. Aus Sicht der Ratsfraktion wird damit dem zunehmenden Anteil älterer Bürger an der Bevölkerung Rechnung getragen.

TOP 20 Umbesetzung von Ausschüssen
Der erfahrene Lokalpolitiker Willi Schulte-Firnenburg (FW) ersetzt den aus den FW ausgeschiedenen Martin Reichert im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen.

Der frühere Bundesliga-Fußball-Profi Hermann Holscher wird Bürgermitglied für die FREIEN WÄHLER im Sportausschuss.


TOP 26h Städtebauliche Neuordnung im Bereich Gustav-Gründgens-Platz
Die Freien Wähler lehnten diesen Antrag ab. Die Ratsfraktion steht weiter zu dem ursprünglichen Ratsbeschluss, wie er noch unter Oberbürgermeister Erwin beschlossen worden war.
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