Innenminister Wolf verharmlost Hetze von Rechts
Seit Anfang Januar ist im Internet eine Seite geschaltet, auf der „autonome Nationalisten“ Woche für Woche Dortmunder Antifaschistinnen und Antifaschisten mit Namen, Fotos, Adresse und persönlichem Hintergrund nennen. Inzwischen hat sich das nordrheinwestfälische Innenministerium mit der Seite beschäftigt und kommt zu folgendem Schluss: „‚Outing Aktionen’ sind in der Auseinandersetzung von Links- und Rechtsextremen grundsätzlich nicht neu.“
Das Dortmunder Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag, wurde im vergangenen Jahr dreimal Opfer von Anschlägen der gewalttätigen Naziszene in Dortmund. Die Bundestagsabgeordnete erklärt zum Bericht des Innenministers:
„Die widerliche Gleichsetzung von Antifaschistinnen und Neonazis durch Innenminister Wolf ist eine Beleidigung für all diejenigen, die sich seit Jahren in Dortmund gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wenn Innenminister Wolf es für normal hält, dass Nazis Mitglieder der Gewerkschaften, der Kirche, der Partei DIE LINKE, alternativer Kulturräume und antifaschistischer Gruppierungen auf einer Homepage im Internet der Verfolgung preisgeben, offenbart dies ein Demokratieverständnis, das zum Himmel stinkt. Mit dieser Verharmlosung von Nazi-Drohungen macht sich der Innenminister mitschuldig an den Übergriffen, denen Demokratinnen und Demokraten in Dortmund seit Jahren ausgesetzt sind. Diese Politik findet in Dortmund ihre Fortsetzung in der offenkundigen Blindheit von Polizeipräsident Schulz gegenüber der gewalttätigen Naziszene in unserer Stadt.“
Quelle: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1...
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