Windräder in Donauwörth und im Esterholz fürs Erste vom Tisch

Die geplanten Windräder in Donauwörth und im Esterholz werden vorerst nicht errichtet. Betreiber und Landratsamt haben sich darauf geeinigt, die jeweiligen Genehmigungsverfahren für die 4 Windräder bei Donauwörth und die 5 Windräder bei Rain derzeit nicht weiter zu verfolgen. Hintergrund ist die im November 2014 in Kraft getretene sog. 10-H-Regelung, wonach Windräder grundsätzlich einen Abstand des 10-fachen ihrer Höhe zu Wohnbebauung einhalten müssen. Diesen Mindestabstand, der bei den beantragten 200m hohen Anlagen 2 km beträgt, hätte keines der Windräder eingehalten. Das Landratsamt hätte die Anträge daher ablehnen müssen. Dem kam der Betreiber mit der Antragsrücknahme zuvor.

Endgültig vom Tisch sind die Anlagen damit aber nicht. Sollte sich die Sach- und Rechtslage erneut ändern, könnte jederzeit ein neuer Genehmigungsantrag gestellt werden. Dies wäre z.B. der Fall, wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof die 10-H-Regelung für verfassungswidrig erklären sollte. Zudem gibt das Gesetz den Gemeinden die Möglichkeit, in Abstimmung mit den Nachbargemeinden Standorte innerhalb des 2-km-Radius vorzusehen. In beiden Fällen wären bei einem neuen Antrag jedoch zunächst alle sonstigen Genehmigungsvoraussetzungen (insbesondere der Immissionsschutz, das Artenschutzrecht und Aspekte der Luftfahrtsicherheit) zu prüfen.
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