Bezirkshaushalt 2016 ausgeglichen - einer hohen Steuerkraft stehen steigende Anforderungen im Sozialbereich entgegen

Freud und Leid liegen oft nah beieinander - ein gutes Beispiel dafür ist der Haushalt für das Jahr 2016 des Bezirks Schwaben, der heute bei der Sitzung des Schwäbischen Bezirkstages verabschiedet wurde. Denn trotz einer ungewöhnlich hohen Steuerkraftentwicklung, die dem Bezirk ein Plus von mehr als 40 Millionen Euro in die Kassen gespült hat, gleicht der Haushalt der dritten kommunalen Ebene einem „Null-Summen-Spiel“, wie Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert in seiner Rede betonte.

Die Mehreinnahmen werden vollständig durch die steigenden Ausgaben im Sozialhaushalt „aufgefressen“, in dem zudem neue Zuständigkeiten und tarifliche Entwicklungen voll durchschlagen. Insbesondere die Verpflichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge stellen auch die Bezirke vor neue Herausforderungen. Für 2016 kalkuliert der Bezirk dafür mit Bruttoausgaben von mindestens 48,6 Millionen Euro, die zwar zu einem großen Anteil vom Freistaat zurückerstattet werden, „aber nicht vollständig, voraussichtlich verbleiben beim Bezirk Ausgaben in Höhe von 12 Millionen Euro“, so Reichert. Vor allem sollen die Bezirke künftig für die Jugendlichen ab 18 Jahren vollständig als Kostenträger verantwortlich sein, eine Entwicklung, die noch kaum kalkulierbar ist.

Ein weiterer Kritikpunkt trifft die Bundesebene: Die Gelder, die der Bund als Anteil zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zur Verfügung stellte, kommen in Bayern nicht bei den Bezirken an - jene sind aber Kostenträger bei dieser Aufgabe. „Das Geld sollte dort ausgezahlt werden, wo es verwendet wird“, bemängelte Reichert.

Der heute verabschiedete Bezirkshaushalt umfasst ein Volumen von 741.592.800 Euro. Der Hebesatz der Bezirksumlage ist wie in den vergangenen zwei Jahren unverändert bei 22,9 Punkten. Die Einnahmen aus der Bezirksumlage, die zur Finanzierung der Bezirksaufgaben von den Landkreisen und kreisfreien Städten erhoben wird, steigen um rund 46 Millionen Euro auf 436.578.046 Euro. Der Hauptanteil des Verwaltungshaushalts nimmt der sogenannte Einzelplan 4 des Bezirks für die Soziale Sicherung ein - dieser dominiert mit 95,91 Prozent die Ausgaben. In Relation dazu: Die Aufwendungen des Bezirks für die Bezirksmuseen, die Heimatpflege, Trachtenkultur- und Volksmusikberatung und das weitere Engagement in Wissenschaft und Kultur liegen bei 1,31 Prozent des Verwaltungshaushaltes.


Das Zahlenwerk wurde mit großer Mehrheit gegen drei Gegenstimmen verabschiedet.
0
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.