Unterschriftensammlung am 11. Oktober in Donauwörth um TTIP zu verhindern

Seit Ende August wartet der Kreisvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei auf eine Antwort von den örtlichen Bundestagsabgeordneten Lange und Fograscher, ob sie über die Details der geplanten Freihandelsabkommen wie TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) informiert sind und ob sie diesen zustimmen. Eine Antwort liegt leider immer noch nicht vor.

Die EU-Kommission hatte im September die Einwände der europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen von EU und USA (TTIP) zurückgewiesen. Doch die über 240 Organisationen des Bündnisses "Stoppt TTIP", geben nicht auf. Neben der angestrebten Klage werden europaweit eine Million Unterschriften gesammelt um diese Einwände auf die Tagesordnung der EU-Kommission zu setzen. Die Bürgerinitiative beklagt die mangelnde Transparenz im Verhandlungsprozess und warnt vor Regelungen, die es Konzernen ermöglichen könnten, gegen politische Entscheidungen von Regierungen zu klagen. Die Bürgerinitiative will verhindern, dass in nicht-öffentlichen Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt, sowie öffentliche Dienstleistungen und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte Bürgerinitiative unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Am kommenden Samstag findet der europaweite TTIP-Aktionstag statt. Die ÖDP Donau-Ries sammelt an diesem Tag von 10 bis 12 Uhr in Donauwörth beim Wochenmarkt gemeinsam mit aktiven Bürgerinnen und Bürger Unterschriften. Die Alternative für Deutschland - Kreisverband Dillingen-Donau-Ries unterstützt diese Unterschriftensammlung. Die ÖDP hat große Hoffnungen, dass demnächst, wie in anderen Landkreisen, ein breites gesellschaftliches und politisches Bündnis "Stoppt TTIP" im Landkreis Donau-Ries entsteht.

Weitere Infos mit Unterschriftenlisten:
https://www.oedp.de/aktuelles/aktionen/stop-ttip/
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