Stellungnahme zum Presseartikel: „IG Rettingen: Die Behörden betrügen uns mit Lügengebäuden“ in der Donauwörther Zeitung

Mit großer Besorgnis habe ich o. g. Presseartikel gelesen. Vor allem der Vorwurf der Interessengemeinschaft (IG) Rettingen, die Behörden betrügen sie mit Lügengebäuden, verletzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch mich zutiefst. In diesem Zusammenhang habe ich Herrn stv. Landrat Alfred Stöckl auch gebeten, seine in dem Presseartikel zitierte Aussage: „Wir nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand, während die Behörden Dinge verschleiern.“ zu konkretisieren bzw. öffentlich richtig zu stellen, da diese Äußerung insbesondere die Mitarbeiter unseres Hauses stark irritiert.

Bereits bei der gemeinsamen Besprechung am 13.05.2009 im Bayerischen Landtag habe ich dargelegt, dass die Vertreter der IG sowie eine Reihe von Kreisräten, erhebli-che Zweifel an der Richtigkeit der vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth zur Verfügung gestellten Daten zur Berechnung der HQ 100 Gebiete haben. Bislang konnten die Zweifel an der Richtigkeit der Messwerte offensichtlich auch nicht ausgeräumt werden. Aus diesem Grund habe ich mich nochmals in einem Schreiben am 18.05.2009 an Herrn Staatsminister Dr. Markus Söder gewandt und ihn eindringlich darum gebeten, die Einwände der Interessengemeinschaft sowie die ihm vorliegenden Datengrundlagen genau zu prüfen und mir anschließend mitzuteilen, ob Korrekturen erforderlich sind oder ob die Datengrundlagen und die Hochwasserberechnungen von oberster Stelle bestätigt werden. Erst wenn mir diesbezüglich konkrete Ergebnisse vorliegen, werde ich die notwendigen weiteren Schritte in die Wege leiten.

Als Landrat bin ich verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen zur vorläufigen Sicherung und Ausweisung von Überschwemmungsgebieten umzusetzen, wenn diese Flächen von einem hundertjährigen Hochwasser betroffen sind. Dafür muss ich auch die Verantwortung übernehmen. Ich bin jedoch nicht bereit, die Verantwortung zu über-nehmen, wenn die Berechnungen zur Feststellung der von einem hundertjährigen Hochwasser betroffenen Gebiete auf unkorrekte Daten beruhen. Ich werde auf jeden Fall das Verfahren nicht ohne weitere Prüfung weiterführen. Auch dies möchte ich un-bedingt richtig stellen.
Im Umgangston miteinander ist mir ein Punkt in diesem Zusammenhang besonders wichtig:Der oberste Grundsatz meiner Amtsführung ist absolute Ehrlichkeit. Dabei ist mir bewusst, dass die Wahrheit ab und zu unangenehm ist. Dafür wissen die Menschen aber, auf was sie sich einstellen müssen. Sie können sich im Gegenzug auch darauf verlassen, dass das, was ich ihnen zusage oder in Aussicht stelle, von mir auch eingehalten wird. Es wäre aber unehrlich von mir, Hoffnungen zu machen, die ich letztendlich so nicht erfüllen kann. Ich habe Verständnis für die Sorgen der IG Rettingen, was den Schutz ihres Eigentums anbelangt. Dennoch bin ich der Meinung, dass es in der Frage der Überschwemmungsgebiete nicht zu persönlichen Verletzungen kommen sollte. Wenn den Behörden und damit auch meinen Beschäftigten und mir Lug und Trug vorgeworfen wird, dann ist dies keinerlei Basis für eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. Ich denke, dass dies auch insbesondere deswegen erforderlich ist, weil nur mit einem konstruktiven Miteinander geeignete Hochwasserschutzkonzepte für die Anwesen in Rettingen entwickelt werden können.