ÖDP Donau-Ries sieht die kommunale Daseinsvorsorge durch TISA massiv gefährdet


Im Windschatten um die zwischen der EU und den USA bzw. Kanada verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA, ist das derzeit zwischen der EU, USA und 21 weiteren Staaten verhandelte Dienstleistungsabkommen Trade in Services Agreement (TISA) der Öffentlichkeit bislang kaum bekannt. Ähnlich wie CETA und TTIP, wird TISA unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb der WTO (World Trade Organisation) verhandelt. Im Juli 2014 veröffentlichte die Enthüllungsplattform „Wikileaks“ einen Auszug aus dem geplanten Vertrag, der sich vor allem mit der Liberalisierung des Finanzsektors beschäftigt – die Folgen derartiger Liberalisierungen zeigte die Finanzkrise aus dem Jahr 2008. Der Vertragsentwurf zweifelt entschieden daran, dass den Kommunen, Ländern und dem Bund das Recht zusteht, öffentliche Dienste zu erweitern, neue Dienste anzubieten und bereits privatisierte Dienste zu rekommunalisieren - eine Bedrohung für die sozialen und öffentlichen Dienste nicht nur in Deutschland. Während Dienstleistungsabkommen, wie das General Agreement on Trade in Services (GATS) mit „Positivlisten“ arbeiten (Vertragsparteien legen fest, welche Dienstleistungen liberalisiert werden sollen), kommen bei TISA „Negativlisten“ zum Einsatz (Vertragsparteien legen fest, welche Dienstleistungen nicht liberalisiert werden sollen). Dies lässt großen Spielraum für Interpretationen zu. Dienstleistungssektoren die erst noch entstehen werden, wären mit TISA von vorne herein liberalisiert – hier sind keine Grenzen gesetzt.

Johannes Thum, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), sorgt sich aufgrund der Verhandlungen um die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung im Landkreis Donau-Ries: „Unsere öffentlichen Krankenhäuser, Schulen, Kultureinrichtungen, Ver- und Entsorgungsbetriebe würden durch das Abkommen unter weiteren Privatisierungsdruck gesetzt. Gleichzeitig könnten internationale Konzerne in die öffentliche Daseinsvorsorge eindringen.“

Deshalb bittet der ÖDP-Politiker die Bürgerinnen und Bürger eindringlich darum, die Petition des Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner an den deutschen Bundestag unter www.stoppt-tisa.de zu unterstützen.
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