Landrat Stefan Rößle und Oberbürgermeister Hermann Faul nehmen Stellung zu den Vorwürfen der Kreisgrünen

Die Kreisgrünen in der Kreistagsfraktion DSÖF haben in jüngster Zeit wie-derholt den Vorwurf geäußert, Landrat Stefan Rößle habe in Sachen gemein-sames Kommunalunternehmen der Kreiskliniken und Seniorenheime (gKU) einen „Maulkorb“ erlassen. Dies entspricht in der dargestellten Verallgemei-nerung überhaupt nicht den Tatsachen, so die beiden Vorsitzenden des Ver-waltungsrats des gKU, Landrat Stefan Rößle und Oberbürgermeister Her-mann Faul in einer gemeinsamen Presseerklärung. Grundsätzliche Diskussi-onen und der Austausch von Information über das gKU sind im Rahmen der politischen Arbeit selbstverständlich erwünscht und auch unbestritten not-wendig. Wie bei jedem anderen Unternehmen sind dabei Personalangele-genheiten, Vertragsinformationen und ähnliches jedoch vertraulich zu behan-deln. Diese betriebsinternen Informationen dürfen von Verwaltungsratsmit-gliedern nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies ist in der Satzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens eindeutig so geregelt. Diese Ge-heimhaltungsverpflichtung wurde von allen Verwaltungsräten nach erfolgter Belehrung auch schriftlich akzeptiert. Dies gilt im übrigen genauso für alle Kreisgremien sowie die Unternehmen, in denen der Landkreis beteiligt ist.

Landrat Stefan Rößle hatte Frau Ach deswegen kritisiert, weil sie betriebsin-terne Zahlen, die sie vom Vorstand in ihrer Funktion als Verwaltungsrätin er-halten hat, über die Fraktion an die Presse weitergegeben hat, was einen ein-deutigen Verstoß gegen die Satzung und die allgemeinen Geheimhaltungs-vorschriften darstellt. Frau Ach hat sich diesbezüglich auch in der Verwal-tungsratssitzung entschuldigt.

Die Vertreter der DSÖF-Fraktion machen es sich nun sehr einfach, wenn sie eine berechtigte Schelte wegen Verletzung der Verschwiegensheitspflichten ummünzen in einen generellen Maulkorberlass des Landrats, den es in dieser allgemeinen Form nie gegeben hat, wie es alle Mitglieder des Verwaltungsrats wie auch des Kreistags, in dem das Thema bei der Sitzung in Rain am Lech nochmals ausgiebig diskutiert wurde, sicherlich bezeugen können. Landrat Stefan Rößle und Oberbürgermeister Hermann Faul beklagen, dass hier of-fensichtlich nach dem Motto „Mist gebaut und drauf gehaut“ verfahren wird. Beide appellieren an die Kreisgrünen innerhalb der DSÖF-Fraktion wieder zu einer sachbezogenen Berichterstattung in den sensiblen Krankenhausthemen zurückzukehren.

Landrat Stefan Rößle räumt in diesem Zusammenhang aber ein, dass es so-wohl für die Verwaltungsräte des gKU, wie auch für die Mitglieder des Kreis-tags sowie des Nördlinger Stadtrats nicht immer einfach ist, zu unterschei-den, welche Informationen öffentlich sind und welche absolut vertraulich zu behandeln sind, da laut Unternehmenssatzung alle Sitzungen des Verwal-tungsrats nicht öffentlich stattfinden. Das notwendige Fingerspitzengefühl, zwischen grundsätzlichen und vertraulichen Informationen zu unterscheiden, wird im Allgemeinen bei den Verwaltungsratsmitgliedern des gKU vorausge-setzt und war auch in den zurückliegenden Jahren nie ein Problem. Für Land-rat Stefan Rößle und Oberbürgermeister Hermann Faul ist es selbstverständ-lich, dass sich Mitglieder des Verwaltungsrats, des Kreistags oder des Nörd-linger Stadtrats z. B. zu Baumaßnahmen des gKU öffentlich äußern dürfen, wenn darüber bereits öffentlich berichtet wurde. Dies gilt natürlich dann auch für Themen wie die mittlerweile erfolgte Gründung einer Service-GmbH. Al-lerdings sind Personal- und Vertragsangelegenheiten definitiv nicht öffentlich. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Dennoch ist es den beiden Verwaltungsratsvorsitzenden daran gelegen, den Informationsfluss zwischen den gKU-Vorständen und den zuständigen Entscheidungsgremien zu verbessern. Hierzu hat Landrat Stefan Rößle bei den Vorständen angeregt, die Verwaltungsräte, die Mitglieder des Kreistags und des Nördlinger Stadt-rats zukünftig zeitnaher über die aktuellen Entwicklungen am gKU zu infor-mieren. In diesen Berichten wird dann auch klar dargestellt, welche Informati-onen öffentlich sind und welche der Geheimhaltung unterliegen. Die Verwal-tungsratsvorsitzenden und Vorstände des gKU sind sich einig, dass eine op-timierte Informationspolitik die Zusammenarbeit der verantwortlichen Ent-scheidungsträger weiter verbessern kann.