Landrat Stefan Rößle trägt Wemdinger Anliegen an oberster Stelle vor

In München tagten am heutigen Freitag, 26. Juni der Landesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV) unter Leitung des Landesvorsitzenden Landrat Stefan Rößle. Als Gast geladen war Staatsminister Dr. Marcel Huber, Leiter der Staatskanzlei und Leiter des Krisenstabes Asyl der Bayerischen Staatsregierung.

Vorrangig ging es bei der Debatte mit einer ganzen Reihe von Kommunalpolitikern aus ganz Bayern um das Thema Asyl. Landrat Stefan Rößle nutzte die Gelegenheit in der Sitzung, um auch in einem anschließenden Vier-Augen-Gespräch das Thema Asylbewerberverteilung auf der Grundlage von Gemeindeschlüsseln anzusprechen und um eine entsprechende Prüfung und Stellungnahme zu bitten.

Landrat Rößle nahm dabei auch Bezug auf die jüngste Entscheidung des Wemdinger Stadtrates. Dieser hatte sich mehrheitlich für eine Klage beim Verwaltungsgericht bezüglich einer gerechten Verteilung von Asylbewerbern auf Gemeinde-/Verwaltungsgemeinschaftsebene ausgesprochen.

Staatsminister Dr. Marcel Huber zeigte sehr viel Verständnis für die schwierige Situation der Kommunalpolitiker und dankte ihnen für ihr vielseitiges Engagement.

Bezüglich einer möglichst gerechten Verteilung der Asylbewerber erläuterte der Staatsminister, dass ein Gemeindeschlüssel an sich konsequent wäre, da bis auf Landkreisebene die Verteilung nach konkreten Schlüsseln geregelt sei..

Dr. Marcel Huber wies die Kommunalpolitiker allerdings auf die aktuelle Rechtslage hin, nach der die Städte und Gemeinden keine staatlichen Behörden wie die Landratsämter sind. Demnach hätten die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden derzeit – anders als die Landräte und Landrätinnen – bei Asylbewerbern nicht die rechtliche Möglichkeit, Einweisungen in Wohnungen oder andere Unterkünfte vorzunehmen. Deshalb seien sie selbst beim Fehlen geeigneter freier Unterkünfte gehindert, die zugewiesenen Asylbewerber notfalls gegen den Willen von Eigentümern unterzubringen. Zudem würden solche Unterbringungen keine dauerhaften Zuweisungen ermöglichen.

Aus Sicht der Staatskanzlei seien gegebenenfalls Rechtsänderungen notwendig. Aber wenn der Zuzug von Asylbewerbern anhalte und die Situation es erfordere, sei die Bayerische Staatsregierung auch bereit, über solche Schritte zu diskutieren.
Die Diskussion mit den Kommunalpolitikern zu diesem Thema ergab noch kein einheitliches Meinungsbild für oder gegen die Einführung eines Gemeindeschlüssels.
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