Staatlicher Zuschuss bei Sozialwohnungsbau

Änderung im Programmjahr 2016

Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hatte im Jahr 2015 im Rahmen der Mietwohnraumförderung neben einem allgemeinen Zuschuss von bis zu 200 €/m² bei der Eingehung von Belegungsvorbehalten für anerkannte Flüchtlinge einen weiteren Zuschuss von bis zu 300 €/m² Wohnfläche vorgesehen.

Hiergegen hat ein Ehepaar aus Donauwörth Einspruch bei Ministerpräsident Horst Seehofer erhoben mit dem Hinweis auf einen Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz (Gleichberechtigung) – mit Erfolg.

Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium hat vor kurzem im Namen von Ministerpräsident Seehofer dem Ehepaar mitgeteilt, dass im Programmjahr 2016 eine Änderung bei der Mietwohnraumförderung vorgenommen wurde, um den Eindruck zu vermeiden, dass durch den Vergabevorbehalt anerkannte Flüchtlinge besser gestellt würden als die einheimische Bevölkerung.

Der Zuschuss für Vergabevorbehalte für anerkannte Flüchtlinge wird nicht mehr fortgeführt. Stattdessen wird der allgemeine ergänzende Zuschuss von 200 €/m² Wohnfläche auf nun 300 €/m² Wohnfläche erhöht. Damit will der Freistaat Bayern mehr Wohnungen für alle schaffen.
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 24.02.2016 | 17:42  
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