Landrat und Oberbürgermeister bei Ministerpräsident Horst Seehofer

Beim jüngsten Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bei der Firma Eurocopter anlässlich der Übergabe des 1000. Hubschraubers EC 135 an den ADAC nutzten die anwesenden örtlichen CSU-Politiker die Gelegenheit, um auch die aktuellen Themen Bundeswehrstrukturreform und Rettungshubschrauber anzusprechen. In diesem Zusammenhang hat der bayerische Ministerpräsident Landrat Stefan Rößle und Oberbürgermeister Armin Neudert zu einem persönlichen Gespräch nach München eingeladen, welches nun stattgefunden hat. Der Ministerpräsident nahm sich über eine Stunde Zeit, um die beiden für die Region sehr bedeutenden Themen zu erörtern und nach möglichst zukunftstauglichen Lösungen in beiden Punkten für den Landkreis Donau-Ries zu suchen.

In Sachen Bundeswehrstrukturreform wurden vom Donauwörther Oberbürgermeister und dem Donau-Rieser Landrat dezidiert die Argumente vorgetragen, die für einen Erhalt des Donauwörther Standorts sprechen. Dabei verwiesen sie insbesondere auf die qualitativ hochwertige Ausbildung der Einsatzkräfte, welche diese bereits wiederholt bei KFOR und SFOR-Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan unter Beweis gestellt haben. Die EloKa-Einheiten sollten aufgrund ihrer hohen Bedeutung für die Friedensarbeit in ihrer Substanz nicht gefährdet werden.

Im Beisein der beiden Kommunalpolitiker hat der Ministerpräsident den Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums Christian Schmidt angerufen, welcher unlängst den Donauwörther Standort besucht hat. Der Ministerpräsident bat dabei den Staatssekretär eindringlich um dessen Einsatz für den Standort Donauwörth. Dabei betonte er insbesondere, dass es im Zusammenhang mit der Strukturreform von großer Bedeutung ist, den ländlichen Raum nicht zu schwächen.

Landrat Stefan Rößle brachte gegenüber Ministerpräsident Horst Seehofer auch deutlich zum Ausdruck, dass er in Sachen Rettungshubschrauber nicht nachlassen werde und die Zusage des Ministerpräsidenten, auch für Nordschwaben und das südliche Mittelfranken eine zufriedenstellende Lösung zu finden, einfordere. Zu diesem Thema hat der Ministerpräsident kurzfristig den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zu dem Gespräch hinzu gerufen. Oberbürgermeister Armin Neudert verwies auf das jüngste ablehnende Schreiben des baden-württemberger Innenministers Reinhold Gall an dessen Parteikollegin MdB Gabriele Fograscher, wobei der bayerische Innenminister auf Bitten des Ministerpräsidenten zusicherte, erneut Kontakt mit seinem baden-württemberger Kollegen aufzunehmen. Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, dass er in dieser Sache nochmals das persönliche Gespräch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann suchen werde. Der Ministerpräsident betonte gegenüber Innenminister Joachim Herrmann, dass wir eine Lösung für Nordschwaben brauchen. Die baden-württemberger Lösung soll folglich doch noch auf höchster politischer Ebene weiter verfolgt werden.