Autokorso der Donauwörther Pflegedienste zur AOK

Demonstration gegen unzulängliche Finanzierung der ambulanten Pflege


Nein, da fuhr kein gut gelaunter Hochzeits-Konvoi vom Stauferpark in Donauwörths City, am Rathaus vorbei, Weidenweg und - zur AOK. Auch sollte das weithin zu hörende Hupkonzert keine Partylaune zum Ausdruck bringen, und kein verfrühter Faschingsjux steckte als Motiv hinter dieser über 70 Fahrzeuge umfassenden, von Polizei und BRK-Sanka begleiteten Demo, an deren Höhepunkt Repräsentanten der Pflegedienste Donauwörth AOK-Direktor Johannes Hiller trafen.

Vielmehr geht es um die Vergütung der ambulanten Pflegedienste durch die Kranken- und Pflegekassen. Für die Jahre 2007 und 2008 dürfen die Krankenkassen lediglich um 1,1% entsprechende Vergütungen pauschal erhöhen (gemäß § 71 SGB V).
Eine vorübergehende Erhöhung um 2,5% hatten die Wohlfahrtsverbände zuletzt gefordert.
Die Wohlfahrtsverbände forderten die Kassen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Wir haben ein Angebot vorgelegt, das uns alles abverlangt. Nun müssen sich die Kassen ebenfalls bewegen.“

“Seit mehr als vier Jahren arbeiten die ambulanten Dienste der Freien Wohlfahrtspflege ohne eine Anpassung der Gebühren durch die Kostenträger – und dies, obwohl seit der letzten Gebührenerhöhung im Jahr 2004 die Lohn-, Sach- und insbesondere die Energiekosten deutlich gestiegen sind. Die Preissteigerung beträgt von 2004 bis 2007 5,5%, nach Schätzungen der Deutschen Bundesbank wird sie 2008 bei 3% liegen,” unterstreichen die Geschäftsführer in einer Pressemeldung.

Da Verhandlungen über eine bayernweite ARGE geführt werden, liegt eine entsprechende Kompetenz zunächst dort; dennoch bot der AOK-Direktor der Pflegedienst-Delegation weitere Gespräche an. Kommt endlich wieder Bewegung in die Verhandlungen? Allen Verantwortlichen scheint klar, dass primär die zentralen Defizite im Verhandlungsgeschehen auf das Vergütungssystem selber zurückzuführen sind. Kein wirklicher Trost für die Pflegedienste.

Auch mit Blick auf den am 01. Januar 2009 inkrafttretenden Gesundheitsfonds wird immer öfters e i n e Frage fokussiert: Wann kommt eine Reform unseres Gesundheitswesens, das de facto mit realen Erfordernissen und einer zukunftsweisenden Konzeption Lösungen für das gegenwärtige “Gesundheits-Chaos” findet? Der Gesundheitsfonds selber - so betonen viele - werde die Situation in Bayern eher noch stärker belasten, nicht etwa Weichen Richtung Zukunft stellen.-


Foto 047: AOK-Direktor Johannes Hiller (im Foto links mit AOK-Pressesprecher Helmut Riedel und Leo Franke, Leiter AOK-Pflegekasse, dritter bzw. vierter von links) bot den Geschäftsführern Erwin Rudolph (BRK), Martin Gaertner (Caritas) und Rudolf Vogel (Diakonie) weitere Gespräche an und unterstrich seine Wertschätzung für die Arbeit im Pflegedienst.

Foto 035: Zur AOK-Geschäftstelle in Donauwörth führte die Demonstration der Pflegedienste: Wann endlich kommt wirklich eine Gesundheitsreform zustande, die sich grundlegend an den realen Erfordernissen im Gesundheitswesen orientiert? Verhandlungen laufen zur Zeit überregional; ob sie adäquat die Leistungen der Pflegedienste berücksichtigen werden?