Hochwasserschutz für unsere Heimat

Einen effektiven „Hochwasserschutz für unsere Heimat“ streben die von den vier geplanten Flutpoldern an der Donau massiv betroffenen Gemeinden und der Landkreis Dillingen an. Unterstützung erfahren die Gebietskörperschaften dabei vom Stimmkreisabgeordneten Georg Winter und seinem Donau-Rieser Kollegen Wolfgang Fackler.

Auf Initiative von Georg Winter verständigten sich Landrat Leo Schrell und die Bürgermeister der Städte Lauingen, Dillingen und Höchstädt sowie der Gemeinden Blindheim, Schwenningen und Tapfheim auf eine enge Zusammenarbeit zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen und Belange. Für wichtig erachtet Abgeordneter Georg Winter dazu eine wissenschaftliche Begleitung. „Gemeinsam wollen wir einen Hochwasserschutz für alle erreichen, der gleichzeitig den berechtigten Belangen der Gemeinden, der Bevölkerung im Kreis Dillingen und der Gemeinde Tapfheim und vor allem der massiv betroffenen Landwirtschaft gerecht wird“, betont Winter.

Die Studie der TU München, die Grundlage der aktuellen Planung zur Schaffung von insgesamt zwölf Flutpoldern an der Donau, davon allein vier im Landkreis Dillingen, ist, wirft nicht nur offene Fragen auf, sondern enthält nach Aussage von Landrat Leo Schrell auch offensichtliche Fehler. Mit einer Gesamtfläche von 1.780 Hektar und einem Flutpoldervolumen von 36 Millionen m³ sieht Schrell den Landkreis Dillingen zudem unverhältnismäßig hoch belastet. „Dadurch werden unsere Gemeinden weit über das erträgliche Maß hinaus in ihrer Entwicklung eingeschränkt“, sieht der Landrat die derzeitigen Planungen kritisch. Auch werden Belange der Landwirtschaft und der Fischerei teilweise massiv beeinträchtigt.

Einigkeit besteht deshalb unter den Gemeinden, dass mit der vorläufigen Sicherung der Flutpoldergebiete unter allen Umständen solange abgewartet werden muss, bis beispielsweise offensichtliche Fehler in der Studie zu Fragen der Topografie oder der Wirkungsweise der Flutpolder geklärt sind. Diese Forderung wollen die Bürgermeister bis zur Dialogveranstaltung mit der bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf am 5. Februar 2015 in Dillingen schriftlich formulieren und der Ministerin übergeben. Vor allem wollen die Bürgermeister einfordern, dass sich das Umweltministerium selbst kritisch nochmals mit der Studie auseinandersetzt, bevor weitere Verfahrensschritte zur vorläufigen Sicherung eingeleitet werden.

„Es gibt eine Reihe von fachlichen Bedenken, die zwangsläufig zu einer Reduzierung der Flutpolderflächen führen müssen“, ist sich Oberbürgermeister Frank Kunz sicher. So müssen der Schutz des Trinkwassers und vorhandener Wohnbebauung höchste Priorität genießen. Unterstützung erfährt Kunz von Bürgermeister Stefan Lenz, der im Bereich der Stadt Höchstädt Probleme im Zusammenhang mit einem veränderten Grundwasserspiegel sieht. 3. Bürgermeister Michael Bregel sprach sich für die Gemeinde Blindheim ebenfalls dafür aus, gemeinsame Anliegen auch gemeinsam zu vertreten.

Tapfheims Bürgermeister Karl Malz nennt daneben die Bewahrung der Schutzgebiete mit einzigartiger Fauna und Flora ebenso als gemeinsames Ziel wie die Förderung des dezentralen Hochwasserschutzes. Auch für ihn seien verträgliche Poldergrößen, die im Konsens mit den Kommunen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Verträglichkeit festzulegen sind, eine zentrale Forderung.

Schwenningens Bürgermeister Reinhold Schilling bezeichnet eine fachliche Überprüfung der Studie der TU München anhand der tatsächlichen topografischen Verhältnisse als unumgänglich. So sei im geplanten Poldergebiet Schwenningen ein natürlicher Abfluss nach einer Flutung keinesfalls gewährleistet. „Solche elementaren Fakten müssen Einfluss in die Studie und Planung finden, bevor eine vorläufige Sicherung erfolgt“, fordert Schilling.
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