Landtag verabschiedet Staatshaushalt 2011/12

Diese Woche hat der Bayerische Landtag den Staatshaushalt für 2011/12 verabschiedet. Der Haushaltsausschuss, so Vorsitzender Winter, hat hier zahlreiche Verbesserungen vornehmen können, insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales, Wirtschaft, Wissenschaft und Investitionen in die Infrastruktur. Winter hat gestern im Landtag dazu Stellung genommen: Die Investitionsquote beträgt 2011 gut 12%, ein Spitzenwert unter den westlichen Bundesländern. Die weiteren Bestmarken gelten weiterhin: geringste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer (2.600 Euro) und damit auch die geringste Zinslastquote von ca. 2,6 Prozent. Dass es sich um einen echten ausgeglichen Haushalt handelt, wird dadurch belegt, dass auf ein inneres Darlehen verzichtet wurde, so Haushaltsausschussvorsitzender Georg Winter. Trotz der Verbesserungen im Rahmen der Haushaltsberatungen werden die Steuereinnahmen von 560 Mio. Euro voll umfänglich in die Rücklage fließen. Ein weiteres Anliegen ist den Haushältern des CSU-Arbeitskreises bestehende Reserven zu erhalten und auf einen Verkauf der e.on Aktien in 2012 zu verzichten. Mit dem Programm „Aufbruch Bayern“ konnten wichtige Zukunftsinvestitionen sowie die Finanzierung von mehr Lehrerstellen ermöglicht werden.