Kommunaler Finanzausgleich 2014- Georg Winter unterstützt Anregungen der Kommunen

Die Vorsitzende der KPV im Kreis Dillingen, Katja Müller.
Die Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) im Kreis Dillingen, Katja Müller, sowie die Kreis- und Bezirksvorsitzende und Vorsitzende des Schwäbischen Gemeindetages, Hildegard Wanner, haben sich an Stimmkreisabgeordneten und Haushaltspolitiker Georg Winter mit der Bitte gewandt, die Anliegen der Kommunen im Rahmen der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs für 2014 zu unterstützen.

Die KPV-Vorsitzende bezeichnete in ihrem Gespräch mit Abgeordnetem Winter die Entwicklung des Steuerverbundes, der um 2,4 % für Bayern wächst, als sehr erfreulich. In der positiven Entwicklung des Steuerverbundes sieht Müller eine gute Grundlage, die Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich für 2014 besser auszustatten. Der Zuwachs mit 2,4 % bedeutet ein Plus von 85 Millionen Euro in Bayern, so Katja Müller. Neben diesem allgemeinen Zuwachs, der sich aus den Steuermehreinnahmen ergibt, vertritt die KPV die Auffassung, dass auch der Anteil, den die Kommunen in Bayern bekommen von aktuell 12,75% um rund 75 Millionen Euro erhöht werden soll. Damit könnten weitere 160 Millionen Euro für kommunale Aufgaben von der Schulbausanierung bis hin zum Radwegebau bereitgestellt werden, so Gemeinderätin Katja Müller. Aus ihrer beruflichen Erfahrung als Geschäftsleiterin und Kämmerin einer Verwaltungsgemeinschaft berichtet Müller, dass die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben durch die Gemeinden immer mehr Zeit und Personalkosten verursacht. Deshalb spricht sie sich dafür aus, dass die Pro-Kopf-Pauschalen vom Freistaat Bayern erhöht werden, um hier eine Kostendeckung zu erreichen.

Die schwäbische Vorsitzende des Gemeindetages Hildegard Wanner unterstützt die Anregungen ihrer Kollegin Katja Müller und spricht sich zusätzlich dafür aus, dass die Mindestpauschale für kleine Kommunen auf 100.000 Euro angehoben wird. Die Konsolidierung finanzschwacher Gemeinden habe sich bewährt, bedürfe jedoch einer weiteren Erhöhung. Ebenfalls eine hohe Aufgabenlast stellt der Unterhalt für die kommunalen Straßen dar. Hier wäre eine Anhebung angezeigt.

Georg Winter sicherte zu, beim aktuellen Gespräch mit dem Finanzminister Dr. Markus Söder die Anliegen der Kommunen einzubringen und ist überzeugt, dass es möglich sein sollte, den erfolgreichen kommunalen Finanzausgleich in Bayern mit derzeit 7,7 Milliarden Euro auch weiterhin fortzusetzen. Hilfreich dafür ist auch dass es ihm gelungen war, die Mitwirkung des Haushaltsausschusses beim Kommunalen Spitzengespräch gesetzlich zu verankern, so dass der Landtag wie die Spitzenverbände bereits im Vorfeld eingebunden ist.
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