Hartz IV-Neuregelung bringt wesentliche Entlastung für Landkreise und Kommunen

Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Georg Winter berichteten der CSU-Kreisvorstandschaft im Beisein von Vize-Landrat Alfred Schneid und der Bezirksvorsitzenden des Schwäbischen Gemeindetages Hildegard Wanner über die Entlastung bei der Grundsicherung und weitere Änderungen durch den jüngsten Kompromiss zur Neuregelung von Hartz IV.

Die stufenweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund bringt dem Landkreis Dillingen künftig eine Entlastung von jährlich 1,4 Millionen Euro. Das entspricht zwei Punkten weniger bei der Kreisumlage. Bund und Länder hatten sich in zähen Verhandlungen über Wochen hinweg dazu durchgerungen, dass die von Rot-Grün 2003 zu Lasten der Landkreise eingeführte Grundsicherung in Zukunft von der Bundesebene übernommen wird. Dazu wurde ein Drei-Stufen-Modell vereinbart: ab 2012 beträgt die Entlastung 45%, ab 2013 75% und ab 2014 100%.

Gemeindetagschefin Hildegard Wanner und Vize-Landrat Schneid begrüßten diese wichtige Entlastung der kommunalen Ebenen und machten ihr Unverständnis deutlich, dass die Grünen diesem Angebot ihre Zustimmung im Bundesrat verweigert haben.

Die neue Hartz IV-Regelung auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichturteils schafft bessere Bildungschancen für Kinder. Das vorgesehene Bildungspaket für die 2,5 Millionen bedürftigen Kinder wird nochmals aufgestockt – um 400 Millionen jährlich. Davon sollen die Kommunen Schulsozialarbeiter und Mittagessen in den Kitas bezahlen. Das spart auf längere Sicht Sozialkosten, weil weniger Armut vererbt wird, sagte Dr. Johann Popp.

Auf die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses angesprochen betonte Lange, dass auf den Lohnabstand zu den Geringverdienern geachtet werden müsse. Drei Euro pro Hartz IV-Empfänger bedeute für den Bundeshaushalt 180 Mio. Euro Mehrausgaben. Lange sprach sich für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche aus, damit bei der Zeitarbeit kein Einfallstor für polnische Zeitarbeitsfirmen entstehe und deutsche Arbeitnehmer das Nachsehen hätten.

MdB Lange legte dar, dass die christlich-liberale Koalition die Chancen, die die Aussetzung der Wehrpflicht bot, optimal genutzt habe. Sie habe ein Konzept erarbeitet, das jungen Menschen noch mehr Möglichkeiten biete, einen Dienst an der Gemeinschaft zu verrichten. Gleichzeitig zur Einführung des Bundesfreiwilligendienstes und des Freiwilligen Wehrdienstes stärkt die unionsgeführte Regierung auch die bewährten Jugendfreiwilligendienste. Auch wenn die Bundeswehr reduziert werde, setzt sich Lange für den weiteren Erhalt der Luitpoldkaserne ein, da alle Argumente für einen Bundeswehr-standort Dillingen sprechen.