Haushaltsausschussvorsitzender Georg Winter am Rednerpult.
Die Leistungen des Freistaats Bayern erreichen mit den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2012 einen neuen Rekordwert in Höhe von 6,8 Milliarden Euro. Der Freistaat Bayern war mit dem Finanzminister Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann, der Bayerische Landtag durch Haushaltsausschussvorsitzenden Georg Winter vertreten. Verhandlungspartner waren die Präsidenten der vier kommunalen Spitzenverbände, des Gemeinde-, Städte-, Landkreistages und der Bezirke. Sehr zufrieden war Georg Winter mit dem Ergebnis für den kommunalen Finanzausgleich 2012. Als einziger Vertreter des Bayerischen Landtages konnte er in der Spitzenrunde wichtige Anliegen, die ihm die Kommunalpolitiker übermittelt haben, erfolgreich einbringen.
Im Einzelnen waren dies: Die Anhebung der Mittel für Bau und Modernisierung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen um 80 Millionen auf 345 Millionen Euro. Die Unterstützung für die Bezirke wurde auf 623 Millionen Euro angehoben. Die Mittel werden für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung eingesetzt. Diese starke Unterstützung des Freistaates soll die Landkreise und Kommunen bei den Umlagezahlungen entlasten. Zusätzliches Geld gibt es auch für Radwege in Sonderbaulast und Verbesserungen von Kreuzungen als Beitrag zur Verkehrssicherheit. Die dauerhafte Erhöhung am allgemeinen Steuerverbund war den Spitzenverbänden besonders wichtig. Sie unterstützt die Kommunalfreundlichkeit des Freistaates Bayern gegenüber den Kommunen. Die starke Stellung der Kommunen kommt insbesondere bei der höchsten Investitionsquote Bayerns im Vergleich zu den anderen Bundesländern zum Ausdruck.
Frauen, Jugend, Bürgermeister - Schwerpunkte der CSU Kreistagsliste . Hildegard Wanner, Kreisvorsitzende des Gemeindetages, ist Spitzenkandidatin. - Wo andere Listen schwächeln, will die CSU Schwerpunkte setzen: Frauen, Jugend und gleichmäßige regionale Vertretung. So lautet das Ergebnis der Nominierung der Liste für die Kreistagswahl. Über ein Viertel der Plätze wird von Frauen belegt und gleich an der Spitze ein Zeichen...
Als gelungene Verbindung von Jugend und Erfahrung bezeichnete Abgeordneter Georg Winter die neue Vorstandschaft des CSU-Kreisverbandes. „Die Verjüngung wird besonders deutlich bei den stellvertretenden Kreisvorsitzenden", Barbara Wengert, Zusamtal, Eva Maria Fink, Egautal und Markus Hoffmann, Lauingen. Sie lösen Walter Kaminski, Elisabeth Bahner und Karl Hurler ab. Bahner und Hurler formulierten es gemeinsam so: "Wir wollen...
Der Startschuss für den Umzug der Dienststellen Nürnberg und Ingolstadt des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege ist gefallen. Die Gesamtkosten des erforderlichen Umbaus belaufen sich auf rund 1,4 Millionen Euro, die bereits vom Staatsministerium der Finanzen zugesagt wurden. Die Maßnahme soll bis Ende 2010 abgeschlossen sein. Auf Initiative des Stimmkreisabgeordneten Georg Winter fand unter Federführung des Staatlichen...
Bad Kösen: Naumburger Straße | In der heutigen (02. Februar 2013) Ausgabe der MZ/ NT war auf Seite 2 ein Artikel über die vorgesehene Kürzung von Finanzmittel für den Straßenbau zu Ungunsten des Ostens von Deutschland. Mag jeder sich an Hand des eingescannten Textes selbst eine Meinung dazu bilden.
Bedeutet diese Entscheidung nun ein Ende des umstrittenen Bauvorhabens einer südlichen Umgehungsstraße von Bad Kösen und Naumburg?
Für die wirklich von...
Berlin. Jedem Bundesbürger entsteht pro Jahr ein Schaden von rund 1.250 Euro, weil ein kleiner Teil der Bevölkerung massiv Steuern hinterzieht. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) hervor, die auf Zahlen der OECD basiert. Danach kostet Steuerflucht die Bürger jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Euro. „Deutliche Steuersenkungen für die Mittelschicht wären längst möglich,...
Das Frühjahr naht und mit ihm die Lust auf Veränderung – auch in und an den eigenen vier Wänden. Oft sind nach den kalten Wintermonaten ohnehin Reparaturarbeiten in Haus und Garten notwendig geworden. Die gute Nachricht: Viele Handwerkerleistungen können steuerlich geltend gemacht werden.
„Bis zu 1200 Euro im Jahr lassen sich auf diese Weise einsparen. Und das nicht nur von Eigenheimbesitzern“, erläutert Gudrun Steinbach,...
