Stellt sich Herr Schröder gegen den Umweltausschuss im Bayerischen Landtag? Petition darf nicht unter den Tisch fallen!

Holzheim: Am Roten Brunnen | In der Gerichtsverhandlung am 30.06.2010 wurden 3 Anträge der Lechstahlwerke behandelt. Nach der mündlichen Verhandlung nahmen die Lechstahlwerke auf Anraten des Richters 2 Anträge zurück. Ebenfalls wurde der Bescheid der Regierung von Schwaben , gegen welchen die Lechstahlwerke ebenfalls klagten, aufgehoben, weil dieser vom Gericht als rechtswidrig angesehen wurde. Weiter führte das Gericht aus: „Ob ein Plangenehmigungsverfahren oder ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, wie vom Umweltausschuss des Bayer. Landtages gefordert wurde, durchgeführt werden solle, obliege der Entscheidung der Reg. v. Schwaben.“

Hat Herr Schröder mit Bescheid vom 01.04.10 den Beschluss des Petitionsausschusses mit Widerwillen umgesetzt? Jedenfalls wurden von ihm alle sachlichen und fachlichen Fragen aus dem Petitionsbeschluss nicht übernommen.


Für die Bürger von Holzheim und Münster sieht es so aus, dass Herr Schröder durch den rechtswidrig erstellten Bescheid vom 1. April 2010 dieses Hintertürchen zugunsten der Lechstahlwerke bewusst geöffnet hat.
Es steht die Frage im Raum: „Hat Herr Regierungsdirektor Schröder bewusst den Beschluss rechtswidrig verfasst, mit der Hoffnung, dass der ursprünglich gestellte Antrag der Lechstahlwerke vor Gericht stand hält?“


Herr Schröder hat dies durch seine Aussage nach der Gerichtsverhandlung in Augsburg untermauert indem er sagte: „Die Lechstahlwerke können in den nächsten Wochen mit einer Genehmigung nach dem ursprünglichen Plangenehmigungsverfahren rechnen!“
Dies ist ein Skandal höchster Güte und muss für den Herrn Regierungsdirektor Schröder Konsequenzen haben!
Für die Holzheimer hat es den Anschein, dass das persönliche Ziel des Herrn Schröder ist, die aufmüpfigen Holzheimer mit allen Mitteln in die Knie zu zwingen. Wir fordern daher, dass Verfahren Herrn Schröder zu entziehen und in neutrale Hände zu legen.

Das Ziel des Petitionsbeschlusses wurde bewusst und vorsätzlich umgangen!

Frau Mederle, die Vorsitzende der BürgerInitiative Holzheim, erinnert an die Worte der Berichterstatter des Petitionsausschusses, während eines Ortstermins in Holzheim: „Es ist unfassbar wie die Regierung von Schwaben mit den Gemeinden Holzheim und Münster umgeht.“
Die einseitige Parteinahme des Herr Schröder bei diversen Gesprächen für die Lechstahlwerke ist unverkennbar.
Jeglicher Abwägungsspielraum ist zu Gunsten der Lechstahlwerke ausgeschöpft worden.
Alle offenen Sachfragen zum Grundwasser und zur Umsetzung der Deponieverordnung 2009 wurden ignoriert und bisher nicht berücksichtigt.
Herr Schröder ignoriert einfach den rechtswirksamen Bebauungsplan von Holzheim. Klare gesetzliche Regelungen werden mit Ausnahmen umgangen.


Die Bürger von Holzheim und Münster fordern Herrn Regierungspräsidenten Karl Michael Scheufele auf, auf das unfassbare Vorgehen seiner Beamten zu reagieren, das Verfahren mit neuen, emotional unbelasteten Personen weiter zu führen und den Beschluss des Petitionsausschusses in seiner Gänze umzusetzen! Nur so kann der verlorene Glaube der Bürger an den Rechtsstaat zurückgebracht werden.